Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,35029
OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23 (https://dejure.org/2023,35029)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.11.2023 - 6 U 82/23 (https://dejure.org/2023,35029)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. November 2023 - 6 U 82/23 (https://dejure.org/2023,35029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,35029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 1 GOÄ, § 5 GOÄ, § 3a UWG
    Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten

  • IWW

    §§ 1, 5 GOÄ
    Medizinrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 ; UWG § 3a; GOÄ § 1 ; GOÄ § 5
    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung ärztlicher Leistungen mit Rabatten oder Sonderpreisen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: 20 % auf alle Termine - Vermittlerin ärztlicher Behandlungsleistungen unterfällt nicht der GOÄ und kann Rabatte anbieten

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Rabatte - Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Dritte dürfen Rabatte auf GOÄ-Abrechnung geben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cannabis - und die Vermittlung ärztlicher Behandlungsleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung ärztlicher Leistungen mit Rabatten oder Sonderpreisen

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Medizinisches Cannabis: Rabatte auf Vermittlung ärztlicher Behandlungsleistungen zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Medizinisches Cannabis: Rabatte auf Vermittlung ärztlicher Behandlungsleistungen zulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen (Rabatte)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten - GOÄ-Regelungen richten sich ausschließlich an Ärzte

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23
    Das folgt aus dem Umstand, dass sich die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen beurteilt (vgl. BGH NJW 1975, 49; NJW 1984, 1226; GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; GRUR 2011, 1018 Rn. 24 - Automobil-Onlinebörse; Urt. v. 18.06.2014, I ZR 242/12, Rn.13 - Geschäftsführerhaftung).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23
    Das folgt aus dem Umstand, dass sich die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen beurteilt (vgl. BGH NJW 1975, 49; NJW 1984, 1226; GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; GRUR 2011, 1018 Rn. 24 - Automobil-Onlinebörse; Urt. v. 18.06.2014, I ZR 242/12, Rn.13 - Geschäftsführerhaftung).
  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

    Automobil-Onlinebörse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23
    Das folgt aus dem Umstand, dass sich die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen beurteilt (vgl. BGH NJW 1975, 49; NJW 1984, 1226; GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; GRUR 2011, 1018 Rn. 24 - Automobil-Onlinebörse; Urt. v. 18.06.2014, I ZR 242/12, Rn.13 - Geschäftsführerhaftung).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 69/23

    Ärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23
    Deshalb können Gesellschaften - wie eine Ärzte-GmbH - Preise frei vereinbaren, wenn sie den Behandlungsvertrag mit dem Patienten schließen und die geschuldete Behandlungsleistung durch einen angestellten Arzt oder einen Honorararzt erbringen, den nicht der Patient, sondern die Gesellschaft bezahlt (Beschl. v. 21.09.2023, 6 W 69/23).
  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73

    Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23
    Das folgt aus dem Umstand, dass sich die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen beurteilt (vgl. BGH NJW 1975, 49; NJW 1984, 1226; GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; GRUR 2011, 1018 Rn. 24 - Automobil-Onlinebörse; Urt. v. 18.06.2014, I ZR 242/12, Rn.13 - Geschäftsführerhaftung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht