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Rechtsprechung
   OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    GWB § 111
    Akteneinsicht

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Akteneinsichtsrecht nur soweit zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht des Bieters (IBR 2003, 158)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2003, 158
  • VergabeR 2003, 248
  • ZfBR 2003, 308 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06  

    Vergabe - Ersetzung fehlender Produktangaben

    Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit. Nachw.).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08  
    Das Akteneinsichtsrecht besteht im Übrigen nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…OLG Jena a. a. O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 6 Verg 10/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Az.: Verg 22/01;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 111, Rn. 9, m. w. N.).

    Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist nicht nur zu behaupten, sondern nachvollziehbar darzulegen (OLG Jena, Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 6 Verg 10/02).

  • OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03  

    Vergabe - Fehlen obligatorisch abzugebender Erklärungen

    a) Der Umfang des Akteneinsichtsrechts im Beschwerdeverfahren ergibt sich unter Berücksichtigung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Transparenzgebotes des Vergabeverfahrens aus einer Abwägung des Geheimhaltungsinteresses der konkurrierenden Bieter und des Rechtsschutzinteresses desjenigen Verfahrensbeteiligten, der Akteneinsicht begehrt (vgl. OLG Jena, VergabeR 2003, 248).
mehr
  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06  

    Vergabe - Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Das Recht auf Akteneinsicht besteht entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin nicht schrankenlos; vielmehr ist allgemein anerkannt, dass das § 111 GWB Rechte nur in dem Umfang vermittelt, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist (vgl. nur OLG Jena, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02).
  • OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06  

    Vergabe - Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"

    Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az. 6 Verg 10/02 = VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit. Nachw.).
  • OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09  

    Vergabe - Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

    Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher - unabhängig von der Zustimmung der weiteren Bieter - von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002. Az.; 6 Verg 10/02 Vergaben 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn, 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11  

    Vergabe - Voraussetzungen für Gesamt- statt Losvergabe?

    Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
  • VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04  

    Vergabe - Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags

    Die Antragstellerin berücksichtigt zudem nicht, dass das Akteneinsichtsrecht nicht nur durch die Bestimmung des § 111 GWB eingeschränkt ist, sondern auch durch den Gegenstand des Verfahrens begrenzt wird (OLG Thüringen, VergR 2003, 248; Kus, VergR 2003, 129).
  • OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05  

    Vergabe - Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde

    Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02; Beschl. vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergabeR 2002, 305).
  • VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05  

    Vergabe - Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Sowohl in Rechtsprechung als auch in Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht nach § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 11.06.2003 - Az.: 1 Verg 06/03), mit anderen Worten es gibt einen Grundsatz dergestalt, dass der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens den Umfang der Akteneinsicht begrenzt (vgl. insoweit auch OLG Jena, Beschluss v. 16.12.2002, IBR 2003, 158).
  • VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05  

    Vergabe - Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?

  • VK Thüringen, 16.01.2006 - 360-4004.20-025/05-ARN  
  • VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G  

Rechtsprechung
   OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    GWB § 128 Abs. 3, Abs. 4; ZPO § 269 Abs. 3; ThürVwVfG § 80 Abs. 1 S. 6; Vwgo § 162 Abs. 2
    Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche Kostenvereinbarung

  • oeffentliche-auftraege.de

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer/dem Vergabesenat: Zulässigkeit von Vereinbarungen zur Unterlassung der Stellung von Kostenanträgen

  • ibr-online

    Vergabe - Rücknahme des Nachprüfungsantrages

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    GWB § 128 Abs. 3, Abs. 4; ZPO § 269 Abs. 3; ThürVwVfG § 80 Abs. 1 S. 6; Vwgo § 162 Abs. 2
    Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche Kostenvereinbarung

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06  

    Vergabe - Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung

    Die Beigeladene war zu den Kosten nicht heranzuziehen noch waren ihr Kosten zu erstatten, da sie keinen Antrag gestellt hat (vgl. Senat Beschl. vom 4.4.2003, Az. 6 Verg 4/03; Beschl. vom 19.12.2003, Az. 6 Verg 10/02).

Rechtsprechung
   OLG Jena, 13.05.2003 - 6 Verg 10/02   

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

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