Rechtsprechung
| OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 111
Akteneinsicht - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GWB § 111
Akteneinsicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang des Akteneinsichtsrechts in den Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Notwendigkeit der Berücksichtigung des Transparenzgebotes im Vergabeverfahren ; Möglichkeit der Versagung einer Akteneinsicht ; Anforderungen an die ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Umfang der Akteneinsicht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Akteneinsichtsrecht des Bieters (IBR 2003, 158)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 15.11.2002 - 216-4003.20-032/02-G-S
- OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02
- OLG Jena, 13.05.2003 - 6 Verg 10/02
- OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Papierfundstellen
- VergabeR 2003, 248
- ZfBR 2003, 308 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01
Akteneinsicht
Auszug aus OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02
Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergR 2002, 305). - OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01
Akteneinsicht, rechtliches Gehör
Auszug aus OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02
Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergR 2002, 305).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397). - OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit. - VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
Das Recht auf Akteneinsicht besteht entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin nicht schrankenlos; vielmehr ist allgemein anerkannt, dass das § 111 GWB Rechte nur in dem Umfang vermittelt, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist (vgl. nur OLG Jena, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
Das Akteneinsichtsrecht besteht im Übrigen nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…OLG Jena a. a. O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 6 Verg 10/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Az.: Verg 22/01;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 111, Rn. 9, m. w. N.).Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist nicht nur zu behaupten, sondern nachvollziehbar darzulegen (OLG Jena, Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 6 Verg 10/02).
- OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03
Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
a) Der Umfang des Akteneinsichtsrechts im Beschwerdeverfahren ergibt sich unter Berücksichtigung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Transparenzgebotes des Vergabeverfahrens aus einer Abwägung des Geheimhaltungsinteresses der konkurrierenden Bieter und des Rechtsschutzinteresses desjenigen Verfahrensbeteiligten, der Akteneinsicht begehrt (vgl. OLG Jena, VergabeR 2003, 248). - OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05
Aufschiebende Wirkung einer unselbständigen Anschlussbeschwerde
Es besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Senat, Beschluss vom 16.12.2002, 6 Verg 10/02; Beschl. vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01; Senat VergabeR 2002, 305). - OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher - unabhängig von der Zustimmung der weiteren Bieter - von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002. Az.; 6 Verg 10/02 Vergaben 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn, 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils m.w.N.). - OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06
Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (…vgl. Senat a.a.O.; Beschluss vom 16.12.2002, Az. 6 Verg 10/02 = VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit. Nachw.). - VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10
Sonstiger Kurztext Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im …
Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens begrenzt (vgl. OLG Jena a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit. - VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Die Akteneinsicht darf dann versagt werden, wenn die Aktenbestandteile, in welche Einsicht begehrt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unerheblich sind (…Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher) 3. Auflage 2017, Rd.Nr. 21; OLG Jena, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 u. v. 12.12.2001 - 6 Verg 5/01; OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11). - VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg-(6) 3/05
Aufschiebende Wirkung einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei fehlender …
- VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04
Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
- VK Thüringen, 16.01.2006 - 360-4004.20-025/05-ARN
Vergabe von Planungsleistungen für ein Bauvorhaben im Rahmen eines …
- VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
- OLG Brandenburg, 16.10.2006 - Verg W 5/06
Akteneinsicht
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 128 Abs. 3, Abs. 4; ZPO § 269 Abs. 3; ThürVwVfG § 80 Abs. 1 S. 6; Vwgo § 162 Abs. 2
Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche Kostenvereinbarung - Wolters Kluwer
Ausschreibung des Dienstleistungsauftrags "Übernahme der Restabfälle und Durchführung der Restabfallentsorgung" im nicht offenen Verfahren; Kostentragung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer/dem Vergabesenat: Zulässigkeit von Vereinbarungen zur Unterlassung der Stellung von Kostenanträgen
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Rücknahme des Nachprüfungsantrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GWB § 128 Abs. 3, Abs. 4; ZPO § 269 Abs. 3; ThürVwVfG § 80 Abs. 1 S. 6; Vwgo § 162 Abs. 2
Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche Kostenvereinbarung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Außergerichtliche Kostenvereinbarung
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 15.11.2002 - 216-4003.20-032/02-G-S
- OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02
- OLG Jena, 13.05.2003 - 6 Verg 10/02
- OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Insoweit trifft der Senat die Kostenentscheidung in ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. Senat Beschl. vom 06.11.2002 6 Verg 8/02; BGH NZBau 2001, 151) auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Billigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass der Beigeladene sich mit eigenen Sachanträgen erfolgreich am Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165; OLG Brandenburg VergabeR 2002, 417). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Es kann offen bleiben, ob diese Rechtsfolge hinsichtlich des Verfahrens vor der Vergabekammer aus § 128 Abs. 4 S. 2 GWB abzuleiten ist, da eine Antragsrücknahme dem in dieser Bestimmung geregelten Fall des "Unterliegens" entspricht (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 197,198).
- OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03
Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Da sie insoweit das Kostenrisiko übernommen hat (vgl. Senat Beschl. vom 04.04.2003 6 Verg 4/03), ist sie umgekehrt im Erfolgsfalle von ihren Kosten freizustellen. - BGH, 11.11.1960 - V ZR 47/55
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Derartige außergerichtliche Parteiabreden gehen nach allgemeiner Ansicht (vgl. BGH NJW 1961, 460; MDR 1972, 945,946;… Münchener Kommentar-Lüke a.a.O., Rn. 44 mit Nachw.) sogar der gesetzlichen Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO vor. - BGH, 13.06.1972 - X ZR 45/69
Kostenverteilung bei einem Vergleich
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Derartige außergerichtliche Parteiabreden gehen nach allgemeiner Ansicht (vgl. BGH NJW 1961, 460; MDR 1972, 945,946;… Münchener Kommentar-Lüke a.a.O., Rn. 44 mit Nachw.) sogar der gesetzlichen Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO vor. - OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Insoweit trifft der Senat die Kostenentscheidung in ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. Senat Beschl. vom 06.11.2002 6 Verg 8/02; BGH NZBau 2001, 151) auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. - OLG Brandenburg, 12.02.2002 - Verg W 9/01
Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Billigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass der Beigeladene sich mit eigenen Sachanträgen erfolgreich am Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 165; OLG Brandenburg VergabeR 2002, 417).
- OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
Die Beigeladene war zu den Kosten nicht heranzuziehen noch waren ihr Kosten zu erstatten, da sie keinen Antrag gestellt hat (vgl. Senat Beschl. vom 4.4.2003, Az. 6 Verg 4/03; Beschl. vom 19.12.2003, Az. 6 Verg 10/02).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 13.05.2003 - 6 Verg 10/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,40891) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kommunalrechtliches Betätigungsverbot
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 15.11.2002 - 216-4003.20-032/02-G-S
- OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02
- OLG Jena, 13.05.2003 - 6 Verg 10/02
- OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00
Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
Auszug aus OLG Jena, 13.05.2003 - 6 Verg 10/02
Es kann offen bleiben, ob der Bestimmung des § 71 Abs. 4 ThürKO eine wettbewerbsrechtliche Schutzwirkung im Sinne von § 1 UWG zukommt - der BGH hat das für die entsprechende Vorschrift des Art. 87 BayGO verneint (vgl. BGH NJW 2002, 2645) - ; jedenfalls erlangt sie eine wettbewerbsrechtliche Schutzwirkung im Sinne der §§ 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A; 97 Abs. 1 GWB.