Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.06.2009 - 6 W 100/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 8 UWG
- webshoprecht.de
Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des sog. fliegenden Gerichtsstands
- webshoprecht.de
Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl an weit entferntem Gerichtsort
- webshoprecht.de
Zum Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des sog. fliegenden Gerichtsstands
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 8 UWG
Kein Wettbewerbsverhältnis und weit entfernter Gerichtsstand = Rechtsmissbrauch - brandenburg.de
(Pressemitteilung)
Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Abmahnungsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand durch Kostenlast
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 26.05.2009 - 11 O 40/09
- OLG Brandenburg, 29.06.2009 - 6 W 100/09
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 27.08.2019 - 81 O 31/19 Die hierfür herangezogene Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.6.2009 - 6 W 100/09; ferner die auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 29.7.2019 zitierte Rechtsprechung) belegt die Schlussfolgerung, in diesen Fällen sei stets von Rechtsmissbrauch auszugehen, nicht.