Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.06.2000 - 6 W 106/00 - 32 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch; Insolvenzverwalter; Sequestration; Sequester; Gebührenfestsetzung; Gericht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken - 14 O 27/99
- OLG Saarbrücken, 05.06.2000 - 6 W 106/00 - 32
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 01.09.1986 - 20 W 343/86
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2000 - 6 W 106/00
Zu Recht hat der für die Festsetzung der Sequestervergütung zuständige Richter (…Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1987, 63;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rz. 10) an die Vergütung eines Insolvenzverwalters angeknüpft, da der vom Gericht bestellte Sequester - vergleichbar mit der Aufgabe eines Insolvenzverwalters - vorliegend den Auftrag hatte, ein Gesamtvermögen - hier den zwischen den Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens umstrittenen Nachlass des Sohnes der Verfügungsbeklagten - in Besitz zu nehmen. - OLG Saarbrücken, 28.09.1977 - 5 W 31/77
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2000 - 6 W 106/00
Es kann nicht nur die Rechte und Pflichten des Sequesters festlegen, sondern auch die Richtlinien für die Bemessung der Gebühren (5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 28. September 1977 - 5 W 31/77, DGVZ 1977, 188, m.w.N.).