Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung ; Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Judicialis
PflVG § 3 Nr. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 254 Abs. 1; ; Straßenreinigungssatzung § 2 Abs. 3; ; Straßenreinigungssatzung § 3 Abs. 5
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PflVG § 3 Nr. 1; BGB § 254
Zum Umfang der winterlichen Wartungspflicht von Gehwegen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 16 O 428/06
- OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89
Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06
Die im Klageentwurf zitierte Rechtsprechung, wonach sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalles richtet (BGH NJW 93, 2802 und 91, 33), würde für den vorliegenden Fall lediglich die Streu- und Räumpflicht innerhalb ihrer zeitlichen Grenzen konkretisieren sie aber nicht über diese hinaus ausweiten. - BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06
In einem derartigen Fall besteht mangels Zuständigkeit für eine Klage beim Landgericht insgesamt keine Erfolgsaussicht mit der Folge, dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. Senat, MDR 95, 1065 = VersR 96, 774; BGH MDR 04, 1435 = VersR 05, 245). - BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92
Streupflichten einer Stadtgemeinde
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06
Die im Klageentwurf zitierte Rechtsprechung, wonach sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalles richtet (BGH NJW 93, 2802 und 91, 33), würde für den vorliegenden Fall lediglich die Streu- und Räumpflicht innerhalb ihrer zeitlichen Grenzen konkretisieren sie aber nicht über diese hinaus ausweiten.
- OLG Hamm, 30.09.2003 - 9 U 86/03
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem im angefochtenen Beschluss zitierten Urteil des 9. Zivilsenats des OLG Hamm (NZV 04, 645). - OLG Schleswig, 08.05.2003 - 11 U 174/01
Beginn der Pflicht zur Schneeräumung
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06
Für die zeitlichen Grenzen der durch Ortssatzung übertragenen Winterwartungspflicht gilt aber ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 04, 171). - OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95
Prozeßkostenhilfe; Klage; Streitwert; Zuständigkeit; Erfolgsaussicht; …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06
In einem derartigen Fall besteht mangels Zuständigkeit für eine Klage beim Landgericht insgesamt keine Erfolgsaussicht mit der Folge, dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. Senat, MDR 95, 1065 = VersR 96, 774; BGH MDR 04, 1435 = VersR 05, 245). - OLG Hamm, 30.11.1989 - 27 U 127/89
Zur Streupflicht der Anlieger auf Gehwegen
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06
Art und Umfang des Pflichtengefüges sind von vornherein auf ihre Normierung begrenzt (vgl. OLG Hamm - 27. ZS - VersR 91, 1419).
- LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2013 - 12 O 8248/12
Beschränkung der Streupflicht eines Anliegers auf satzungsgemäß vorgesehenen …
Ein verkehrssicherungspflichtiger Grundstückseigentümer muss grundsätzlich nur innerhalb des in einer kommunalen Satzung bestimmten Zeitraums für die Beseitigung von Glatteis sorgen (Anschluss an OLG Hamm, OLGR 2007, 142; OLG Schleswig, ZfSch 1999, 189; OLG Jena, NZV 2009, 599).Jenseits der in der kommunalen Satzung bestimmten Zeiten muss ein verkehrssicherungspflichtiger Grundstückseigentümer nicht für die Beseitigung von Glatteis sorgen (vgl. OLG Hamm , OLGR 2007, 142; OLG Schleswig , ZfSch 1999, 189; OLG Jena , NZV 2009, 599;… MünchKomm-BGB/ Wagner , 5. Aufl., § 823 Rdnr. 455).
- OLG Braunschweig, 16.12.2015 - 3 U 13/15
Wirksamkeit der Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen die Zufahrt zum …
Dementsprechend verliert ein Gehweg seine Eigenschaft nicht dort, wo er von einer Zufahrt überquert wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006 - 6 W 62/06 -, Rn. 4 nach juris).
Rechtsprechung
OLG Jena, 07.02.2006 - 6 W 62/06 |
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kostenentscheidung bei PKH-Beschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 03.01.2006 - 6 W 722/05
Darlegungslast bei Geschäftsanteilseinzahlung
Auszug aus OLG Jena, 07.02.2006 - 6 W 62/06
Eine Kostenerstattungsanordnung sowie die Festsetzung eines Beschwerdewerts sind im PKH-Beschwerdeverfahren nicht erforderlich, weil in diesem Verfahrensabschnitt entstandene Beteiligtenkosten nicht erstattet werden und weil die durch die unbegründete Beschwerde entstandene Gebühr sich als Festbetrag in Höhe von 50.- ¿ aus § 22 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1811 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) ergibt (Senatsbeschluss v. 03.012006, 6 W 722/05).