Rechtsprechung
| OLG Jena, 28.11.2001 - 6 W 694/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckungserinnerung; Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts; Erinnerung; Pfändungsbeschluss
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 766 § 851 i
Pfändungsfreistellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren bei Pfändungsfreistellung
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 08.08.2001 - 2 T 118/01
- OLG Jena, 28.11.2001 - 6 W 694/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.10.1989 - 2 W 69/89
Sozialhilfe; Lebensunterhaltshilfe; Unterhalt; Pfändungsschutz; …
Auszug aus OLG Jena, 28.11.2001 - 6 W 694/01
Ob schließlich eine Umdeutung gegen den ausdrücklichen Willen des Vollstreckungsschuldners in Betracht kam, kann offen bleiben, weil ein Antrag nach § 850 i Abs. 1 ZPO nach dem eigenen Vorbringen des Vollstreckungsschuldners, weil die Drittschuldnerin bereits an die Vollstreckungsgläubigerin gezahlt hatte, ohnehin unzulässig wäre (vgl. OLG Köln, OLGZ 1990, 236).