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  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidigung: Rückwirkende Bestellung - Dissens in Hamburg

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20

  Notwendige Verteidigung: Anspruch eines Beschuldigten auf rückwirkende Bestellung …

  Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

  Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2021, eingegangen vorab per Fax am selben Tag, sofortige Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20) eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt.

  Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 wird - worauf die Staatsanwaltschaft Hamburg in ihrer Zuschrift zutreffend hinweist und was die Kammer bei ihrer Entscheidung im Blick hatte - in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (Hans-OLG, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; HansOLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei Juris).

  Die vom Hanseatischen Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 geführte Argumentation gegen diese die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 heranziehende Ansicht verfängt zur Überzeugung der Kammer für den hier vorliegenden Fall einer offensichtlichen Verzögerung der Entscheidung über die Pflichtverteidigerbestellung nicht.

• BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08

  Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …

  Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

  Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08 bei Juris = NStZ-RR 2009, 348) hat unter Geltung der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 gültigen Rechtslage die nach Verfahrensabschluss beantragte Beiordnung zum Pflichtverteidiger abgelehnt.
• OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

  Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 wird - worauf die Staatsanwaltschaft Hamburg in ihrer Zuschrift zutreffend hinweist und was die Kammer bei ihrer Entscheidung im Blick hatte - in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (Hans-OLG, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; HansOLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei Juris).

 
• OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

  Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem …

  Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

  in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962-963/20) wird die Auffassung vertreten, dass die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann zulässig sei, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert wurde (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21, und LG Regensburg, Beschluss vom 30.Dezember 2020 - 5 Qs 188/20).
• OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei prozessualer Überholung; Keine …

  Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

  Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 wird - worauf die Staatsanwaltschaft Hamburg in ihrer Zuschrift zutreffend hinweist und was die Kammer bei ihrer Entscheidung im Blick hatte - in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (Hans-OLG, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; HansOLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei Juris).
• OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 1 Ws 19/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der rückwirkenden Bestellung …

  Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

  Die rückwirkende Beiordnung sei auf etwas Unmögliches gerichtet und würde die notwendige Verteidigung eines Angeklagten in der Vergangenheit nicht mehr gewährleisten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20).
• LG Regensburg, 30.12.2020 - 5 Qs 188/20

  Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers

  Auszug aus LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

  in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962-963/20) wird die Auffassung vertreten, dass die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann zulässig sei, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert wurde (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21, und LG Regensburg, Beschluss vom 30.Dezember 2020 - 5 Qs 188/20).

• LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22

  Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

  Hierdurch würde dem Beschuldigten ferner die vom Gesetz gewährte Überprüfungsmöglichkeit der Beiordnungsversagung entzogen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, juris; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711; LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600; LG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2021 - 604 Qs 6/21 -, juris; LG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2021 - 17 Qs 33/21, BeckRS 2021, 36883; LG Kiel, Beschl. v. 16.09.2021 - 1 Qs 72/21; LG Stuttgart, Beschl. v. 21.09.2021 - 9 Qs 62/21; LG Aurich, Beschl. v. 05.05.2020 - 12 Qs 78/20, BeckRS 2020, 10940; LG Bochum, Beschl. v. 18.09.2020 - II-10 Qs 6/20, NStZ-RR 2020, 352, 353, LG Hechingen, Beschl. v. 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, BeckRS 2020, 14359; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 04.05.2020 - JKII Qs 15/20 jug, BeckRS 2020, 10878; LG Passau, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 Qs 38/20, juris).

  Diese würde jedoch unterlaufen, wenn eine Pflichtverteidigerbestellung nur deswegen versagt werden könnte, weil die Entscheidung hierüber (justizintern) verzögert getroffen wird (…OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.11.2020 - Ws 962/20 -, Rn. 25 f., juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711 Rn. 16; LG Hamburg Beschl. v. 15.7.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600 Rn. 12;… LG Köln, Beschl. v. 02.06.2021 - 323 Qs 44/21, BeckRS 2021, 23986 Rn. 14;… so auch Schmitt , in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 142 Rn. 20).

• LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG -Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können).
• LG Neuruppin, 01.12.2022 - 12 Qs 17/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Jugendlicher. mindere Intelligenz

  Teilweise wird - mit Blick auf die neue Rechtslage - in der aktuellen Rechtsprechung die Ansicht vertreten, die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 StPO vorlagen und die Entscheidung über den Beiordnungsantrag wesentlich verzögert bzw. das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 -, juris; LG Stuttgart Beschluss vom 21.09.2021 - 9 Qs 62/21, BeckRS 2021, 28663; LG Gera Beschluss vom 10.11.2021 - 11 Qs 309/21, BeckRS 2021, 40620; LG Halle Beschluss vom 15.04.2021 - 3 Qs 41/20, BeckRS 2021, 16884; LG Hamburg Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600; LG Frankenthal Beschlüsse vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 und vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20, juris).

 
• LG Hannover, 08.04.2022 - 40 Qs 12/22

  Pflichtverteidiger, Anstaltsunterbringung, Haft, Absehen von Bestellung

  (ebenso: LG Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 622 Qs 22/21; LG Freiburg, Beschluss vom 26. August 2020 - 16 Qs 40/20; LG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2020 - 6 Qs 197/20).
• AG Stuttgart, 20.12.2023 - 36 Gs 11711/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  Dass das Absehen von der Strafverfolgung vor dem Hintergrund der Verurteilung vom 10.08.2022 im Verfahren 3 Cs 950 Js 78309/22 ggf. absehbar war, rechtfertigt keine andere Beurteilung, nachdem sich die Ausnahmevorschrift des § 141 Abs. 2 S. 3 StPO auf die Fälle des § 141 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 StPO beschränkt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2022 - 4 Ws 529/22 -, juris; LG Hannover…, Beschluss vom 08.04.2022 - 40 Qs 12/22 -, juris Rn. 4 m.w.N. und Verweis auf LG Hamburg, Beschluss vom 15.06.2021 - 622 Qs 22/21; LG Freiburg, Beschluss vom 26.08.2020 - 16 Qs 40/20; LG Würzburg, Beschluss vom 10.11.2020 - 6 Qs 197/20; vgl. auch LG Frankfurt, Beschluss vom 30.09.2021 - 5/31 Qs 22/21 -, juris).
• LG Kiel, 22.07.2022 - 5 Qs 7/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 -25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können).
• LG Stuttgart, 14.07.2022 - 18 Qs 36/22

  Strafverfahren: Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung für …

  Eine effektive Unterstützung und Absicherung der Verfahrensbeteiligten als deklariertes Regelungsziel würde jedoch unterlaufen, wenn eine Pflichtverteidigung nur deswegen versagt werden könnte, weil die Entscheidung hierüber verzögert getroffen wurde (so unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung OLG Bamberg…, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 Ws 260/21, BeckRS 2021, 14711, Rn. 14 ff.; s. auch OLG Nürnberg…, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20, Ws 963/20, Ws 962 - 963/20, juris Rn. 25 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 622 Qs 22/21, BeckRS 2021, 20600;… s. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. (2022), § 142, Rn. 20; vgl. insges.
• LG Lüneburg, 02.03.2023 - 45 Qs 2/23

  Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  § 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO zum Zeitpunkt der Antragstellung vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte, mithin eine wesentliche Verzögerung erfahren hat (vgl. OLG Nürnberg Beschl. v. 6.11.2020 - Ws962/20, Ws963/20; LG Hamburg Beschl. v. 15.7.2021 - 622 Qs 22/21; LG Gera, Beschluss vom 10.11.2021 - 11 Qs 309/21).
• LG Kiel, 30.08.2021 - 1 Qs 30/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 -25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21).