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   EuGH, 29.01.1975 - 68/74   

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https://dejure.org/1975,827
EuGH, 29.01.1975 - 68/74 (https://dejure.org/1975,827)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.1975 - 68/74 (https://dejure.org/1975,827)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1975 - 68/74 (https://dejure.org/1975,827)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Alaimo / Préfet du Rhône

    VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSATZ 1
    FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - KINDER - UNTERRICHT - ZULASSUNG UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE ANGEHÖRIGE DES AUFNAHMESTAATS - TRAGWEITE

  • EU-Kommission

    Alaimo / Préfet du Rhône

  • Judicialis

    VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1612/68 ART.12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1612/68 ART.12
    FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - KINDER - UNTERRICHT - ZULASSUNG UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE ANGEHÖRIGE DES AUFNAHMESTAATS - TRAGWEITE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 03.07.1974 - 9/74

    Casagrande / Landeshauptstadt München

    Auszug aus EuGH, 29.01.1975 - 68/74
    Die italienische Regierung bemerkt, der Gerichtshof habe sich mit der Auslegung des Artikels 12 der EWG-Verordnung Nr. 1612/68, um die es hier gehe, bereits in dem Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 9/74 - Casagrande - Slg. 1974, 773 befaßt.

    Diese Auffassung habe der Gerichtshof gelegentlich des Urteils in der Rechtssache 9/74 - Casagrande - bestätigt.

    Der Gerichtshof habe in der erwähnten Rechtssache 9/74 diese Auslegung bestätigt und entschieden, daß die in dem genannten Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht nur auf die Zulassungsbedingungen, sondern auch auf die allgemeinen Maßnahmen abzielten, welche die Teilnahme am Unterricht erleichtern sollten.

    Wie aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 9/74 (Slg. 1974, 773, 779) erhellt, setzt diese Integration voraus, daß dem Kind eines gemeinschaftsangehörigen Arbeitnehmers, das eine Schule besuchen will, die Vergünstigungen, welche die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes für die Ausbildungsförderung vorsehen, zu den gleichen Bedingungen offenstehen wie Inländern in gleicher Lage.

  • EuGH, 11.04.1973 - 76/72

    Michel S. / Fonds national de reclassement social des handicapés

    Auszug aus EuGH, 29.01.1975 - 68/74
    Ferner lasse sich dem Urteil vom 11. April 1973 in der Rechtssache 76/72 - Michel S. - Slg. 1973, 457 entnehmen, daß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht nur die Zulassung zum Unterricht sicherstellen wolle.
  • EuGH, 15.10.1969 - 15/69

    Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola

    Auszug aus EuGH, 29.01.1975 - 68/74
    - Zur Reichweite des Diskriminierungsverbots liege bereits eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes vor (EuGH 15. Oktober 1969 - Ugliola 15/69 - Slg. 1969, 363 und EuGH 13. Dezember 1972 - Marsman 44/72 - Slg. 1972, 1243).
  • EuGH, 13.12.1972 - 44/72

    Marsman / Rosskamp

    Auszug aus EuGH, 29.01.1975 - 68/74
    - Zur Reichweite des Diskriminierungsverbots liege bereits eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes vor (EuGH 15. Oktober 1969 - Ugliola 15/69 - Slg. 1969, 363 und EuGH 13. Dezember 1972 - Marsman 44/72 - Slg. 1972, 1243).
  • EuGH, 30.09.1975 - 32/75

    Christini / S.N.C.F.

    Es handele sich deshalb hier um einen Fall, der sich von denjenigen unterscheide, die Gegenstand der Urteile in der obengenannten Rechtssache 76/72 (Michel S.) und in der Rechtssache 68/74 (EuGH, 29. Januar 1975, Alaimo - Slg. 1975, 109) waren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08

    Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit -

    Vgl. auch Urteile vom 3. Juli 1974, Casagrande (9/74, Slg. 1974, 773), und vom 29. Januar 1975, Alaimo (68/74, Slg. 1975, 109).
  • VG Darmstadt, 11.09.1989 - V/2 E 2142/87

    Gewährung einer Ausbildungsförderung ; Auslegung gemeinschaftsrechtlicher

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  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1995 - C-7/94

    Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen gegen Lubor Gaal.

    (4) ° Urteil vom 11. April 1973 in der Rechtssache 76/72 (Michel S., Slg. 1973, 457, Randnr. 13), Urteil Casagrande (a. a. O., Randnr. 3) und Urteil vom 29. Januar 1975 in der Rechtssache 68/74 (Alaimo, Slg. 1975, 109, Randnr. 4), in denen fast wörtlich die fünfte Begründungserwägung der Verordnung wiedergegeben wird.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1989 - 389/87

    G. B. C. Echternach und A. Moritz gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen.

    Eine erste Bemerkung hierzu beantwortet meines Erachtens die Frage 1. Ebenso wie die Kommission halte ich es für offen- 15 - Rechtssache 68/74, Slg. 1975, 109.16 - Rechtssache 68/74, a. a. O., Randnrn.
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 12.11.1974 - V 68 - 69/74, V 68/74, V 69/74   

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https://dejure.org/1974,9600
FG Berlin, 12.11.1974 - V 68 - 69/74, V 68/74, V 69/74 (https://dejure.org/1974,9600)
FG Berlin, Entscheidung vom 12.11.1974 - V 68 - 69/74, V 68/74, V 69/74 (https://dejure.org/1974,9600)
FG Berlin, Entscheidung vom 12. November 1974 - V 68 - 69/74, V 68/74, V 69/74 (https://dejure.org/1974,9600)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1975 - 68/74   

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https://dejure.org/1975,7357
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1975 - 68/74 (https://dejure.org/1975,7357)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.01.1975 - 68/74 (https://dejure.org/1975,7357)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1975 - 68/74 (https://dejure.org/1975,7357)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 03.07.1974 - 9/74

    Casagrande / Landeshauptstadt München

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1975 - 68/74
    Diese werden sehr kurz ausfallen, da meines Erachtens der - auch von der Kommission und der Italienischen Republik - gegebene Hinweis ausreicht, daß die Frage, die das Tribunal administratif Lyon in seinem Vorlageurteil aufwirft, bereits durch Ihr Urteil in der Rechtssache 9/74 (Casagrande/Landeshauptstadt München - Slg. 1974, 773) entschieden worden ist, und ich keinen Anlaß sehe, Ihnen vorzuschlagen, von der dort getroffenen Entscheidung abzuweichen.
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