Rechtsprechung
BVerwG, 09.03.2010 - 7 B 3.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 WaStrG, § 1b WHG, Art 74 Nr 21 GG, § 14 WaStrG, § 25b Abs 1 S 1 WHG
Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung - Wolters Kluwer
Erforderliche Zustimmung durch die zur Flussgebietseinheit gehörenden Wasserbehörden der übrigen Bundesländer hinsichtlich Maßnahmen und Einzelentscheidungen i.S.d. Wasserhaushaltsgesetzes aufgrund des Koordinierungsgebotes; Abhängigkeit der Anforderungen an die ...
- rewis.io
Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung
- ra.de
- rewis.io
Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erforderliche Zustimmung durch die zur Flussgebietseinheit gehörenden Wasserbehörden der übrigen Bundesländer hinsichtlich Maßnahmen und Einzelentscheidungen i.S.d. Wasserhaushaltsgesetzes aufgrund des Koordinierungsgebotes; Abhängigkeit der Anforderungen an die ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Neubau eines Wasserkraftwerks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Nur bei schifffahrtsfunktionalem Zusammenhang! (IBR 2010, 421)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 565/07
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09
- BVerwG, 09.03.2010 - 7 B 3.10
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2010 - 7 B 3.10
Bauarbeiten an einer Bundeswasserstraße müssen deshalb stets, seien es Unterhaltungs- oder Ausbauarbeiten, einen schifffahrtsfunktionalen Zusammenhang aufweisen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2001 - BVerwG 9 A 13.01 - BVerwGE 115, 294 m.w.N.). - BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2010 - 7 B 3.10
Dieser ist es nicht, die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung zu erweitern, sondern die Rechtskraft des Urteils auch auf einen an dem streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten zu erstrecken (vgl. Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 36 = BVerwGE 74, 19).
- OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21
Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungszeitraum; Fristverlängerung …
Hierfür ist es letztlich ohne Belang, ob die Pflicht zur Koordinierung wasserwirtschaftlicher Planungen und Maßnahmen die Verwaltungskompetenzen beteiligter Verwaltungsträger unberührt lässt (…so OVG Bremen, Urt. v. 4.6.2009 - 1 A 9/09 -, juris Rn. 108; offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 9.3.2010 - BVerwG 7 B 3.10 -, juris Rn. 15: "Die Richtlinie schreibt damit eine Koordinierung vor, lässt aber für Flussgebietseinheiten, die sich über das Gebiet mehrerer Bundesländer erstrecken, die jeweiligen Verwaltungskompetenzen - jedenfalls soweit es wie hier um Einzelentscheidungen im Vollzug des Wasserrechts geht - unberührt.") und ob im Rahmen der Koordinierung das bundesstaatsrechtliche Prinzip der Einstimmigkeit gilt (…Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 7 Rn. 11 und 27 (Stand: Mai 2012)).". - OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16
Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie; …
Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist in diesem Fall als Trägerin öffentlicher Belange am wasserrechtlichen Verfahren zu beteiligen; ihre Belange sind im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen (BVerwG, B. v. 9.3.2010 - 7 B 3/10 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem …
(1) Zusätzlich zur wasserwegerechtlichen Unterhaltungspflicht nach § 7 Abs. 1 WaStrG, die angesichts ihres schifffahrtsfunktionalen Zusammenhangs (BVerwG, B.v. 9.3.2010 - 7 B 3.10 - juris Rn. 10) keine allgemeinen Reinhaltungsmaßnahmen umfasst (…Heinz in Friesecke, a.a.O., § 8 Rn. 10; vgl. BVerfG, U.v. 30.10.1962 - 2 BvF 2/60 u.a. - BVerfGE 15, 1/20 ff.), hat die Klägerin als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen auch die wasserwirtschaftliche Unterhaltslast nach § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG zu tragen.
- VG Aachen, 15.02.2013 - 7 K 1970/09
Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig - Bezirksregierung muss erneut über das …
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Bremen, Urteil vom 4. Juni 2009 - 1 A 9/09 - juris Rn. 121; nicht beanstandet durch: BVerwG, Beschluss vom 9. März 2010 - 7 B 3/10 -, juris Rn. 17 f.; VG Bremen, Urteil vom 29. November 2007 - 5 K 565/07 -, juris Rn. 34; allgemein zur naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative: BVerwG, Urteil vom 12. März 2009 - 9 A 3/06 -, juris Rn. 202 und Urteil vom 9. Juni 2003 - 4 A 59.01 -, BVerwGE 118, 15, 20. - VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 17 K 4661/13
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von Gebäuden im …
Kennzeichnend ist der schifffahrtsfunktionale Zusammenhang, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2010 - 7 B 3/10 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 9 A 13/01 -, juris Rn. 28. - VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
Bauarbeiten an einer Bundeswasserstraße müssen deshalb stets einen schifffahrtsfunktionalen Zusammenhang aufweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. März 2010 - 7 B 3/10 -, Rn. 10 m. w. N., juris; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen…, Urteil vom 04. Juni 2009 - 1 A 9/09 -, Rn. 74, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 1 L 36.09
Beiladung; keine notwendige Beiladung; einfache Beiladung (abgelehnt); Ermessen; …
Daran fehlt es hier bereits deshalb, weil die Aufhebung oder Bestätigung des klagebefangenen Planfeststellungsbeschlusses auch ohne Beiladung der Beiladungsantragstellerin erfolgen kann (vgl. für eine wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: BVerwG, Beschluss vom 9. März 2010 - 7 B 3.10 -, juris Rn. 22). - VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 09. März 2010 zurück (Az. 7 B 3.10).