Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  EStG § 15; ; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 34; ; GewStG § 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15 § 16 Abs. 1 Nr. 2 § 34; GewStG § 7
  Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als laufender Gewinn

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als laufender Gewinn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehreren am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts als laufender Gewinn; Begünstigung der Gewinne bei Veräußerungen im Rahmen der Betriebsveräußerung oder -aufgabe; Behandlung der Gewinne aus ...

Verfahrensgang

• FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03
• BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06

Papierfundstellen

• EFG 2006, 1069

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 05.07.2005 - VIII R 65/02

  Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers …

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Gewinne, die während und nach der Veräußerung bzw. Aufgabe eines Betriebs aus normalen Geschäften und ihrer Abwicklung anfallen, gehören nicht zu den begünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnen (BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02, noch nicht im BStBl II veröffentlicht; BFH-Urteil vom 25.6.1970, IV 350/64, BStBl II1970 S. 719).

  Nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung sind Gewinne aus der Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundbesitzes selbst dann der laufenden unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen, wenn es sich um die Veräußerung des letzten zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks an nur einen Abnehmer handelt (BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02).

  Die Veräußerung von Anteilen an Grundstücksgesellschaften ist als Veräußerung der Grundstücke zu werten (BFH-Urteil vom 28.11.2002 III R 1/01, BStBl II 2003, 250; BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02; vgl. auch BFH-Urteil vom 08.09.2005 IV R 52/03, BStBl II 2006, 128 für den umgekehrten Fall des Erwerbs aller Anteile an einer GbR).

  Die dargelegten Grundsätze für die Abgrenzung zwischen dem begünstigten Betriebsaufgabe- oder -veräußerungsgewinn und dem laufenden Gewinn gilt nicht nur im Falle der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe durch ein Einzelunternehmen, sondern gleichermaßen auch dann, wenn der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft veräußert oder aufgegeben wird (BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02).

  Auch der BFH betont, dass der Gedanke der Einheit der Personengesellschaft dann zurücktreten muss, wenn ein Durchgriff durch die zivilrechtliche Struktur der Gesamthand im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung erforderlich ist (BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02).

  Maßgeblich ist unter systematisch-teleologischen Gesichtspunkten zum einen der Zweck des § 16 EStG, Gewinne aus der im Wesentlichen unveränderten Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit von den privilegierten Betriebsaufgabe- oder -veräußerungsgewinnen abzugrenzen, sowie zum anderen die Erwägung einer möglichst weitgehenden Gleichbehandlung von Einzel- und Mitunternehmern (BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02).

  Deshalb kann nicht zweifelhaft sein, dass im Streitfall die Veräußerung der Gesellschaftsanteile durch die Klägerin als Veräußerung der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke zu werten und damit dem Sachverhalt gleichzustellen ist, dass die GbR unmittelbar über die ihr verbliebenen Eigentumsrechte an den Grundstücken verfügt hätten (vgl. BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02).

• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senates des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sind ungeachtet einer steuerrechtlich vorrangigen Beurteilung auf der Ebene der Gesellschaft - hier der GbR - alle willensbestimmten eigenen Aktivitäten des Gesellschafters - hier der Klägerin - am Grundstücksmarkt in dessen Person nach Maßgabe des jeweils einschlägigen Steuertatbestandes zu beurteilen (BFH-Urteil vom 03.07.1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617).

  Denn der Grundsatz der Einheit der Personengesellschaft muss gegenüber dem Gedanken der Vielheit der Gesellschaft zurücktreten, wenn anderenfalls eine sachlich zutreffende Besteuerung des Gesellschafters nicht möglich wäre (BFH-Urteil vom 03.07.1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617).

  Im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung des Gesellschafters sind alle ihm zuzurechnenden Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen (BFH-Urteil vom 03.07.1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617).

• FG Nürnberg, 27.04.2005 - V 117/04

  Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile an einer …

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Aber auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG wie Gewinne aus der Veräußerung des ganzen Betriebes zu beurteilen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2001, 2 K 1233/99; FG München, Urteil vom 25.07.2002, 5 K 5285/99; FG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, 6 K 6347/00, EFG 2004, 1316; FG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2004, V 53/04; FG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2004, V 208/2002; FG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2005, V 117/2004, EFG 2006, 40).

  Die bloße unterschiedliche bürgerlichrechtliche Gestaltung rechtfertigt keine Ungleichbehandlung steuerlich identischer Sachverhalte (FG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2005, V 117/2004, EFG 2006, 40).

 
• FG Berlin, 21.04.2004 - 6 K 6347/00

  Gewerbeertrag bei gewerblichem Grundstückshandel

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Die Klägerin hat durch die Übertragung der Anteilsrechte auf die neuen Gesellschafter die Realisierung und Sicherung der zu diesem Zeitpunkt durch die Aktivitäten der Gesellschaft herbeigeführten Wertsteigerungen der Grundstücke im Ergebnis in gleicher Weise erreicht, wie es durch einen Verkauf der Grundstücke an Dritte der Fall gewesen wäre (vgl. FG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, 6 K 6347/00, EFG 2004, 1315).

  Aber auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG wie Gewinne aus der Veräußerung des ganzen Betriebes zu beurteilen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2001, 2 K 1233/99; FG München, Urteil vom 25.07.2002, 5 K 5285/99; FG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, 6 K 6347/00, EFG 2004, 1316; FG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2004, V 53/04; FG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2004, V 208/2002; FG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2005, V 117/2004, EFG 2006, 40).

• BFH, 28.11.2002 - III R 1/01

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Die Veräußerung von Anteilen an Grundstücksgesellschaften ist als Veräußerung der Grundstücke zu werten (BFH-Urteil vom 28.11.2002 III R 1/01, BStBl II 2003, 250; BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02; vgl. auch BFH-Urteil vom 08.09.2005 IV R 52/03, BStBl II 2006, 128 für den umgekehrten Fall des Erwerbs aller Anteile an einer GbR).
• BFH, 08.09.2005 - IV R 52/03

  Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der …

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Die Veräußerung von Anteilen an Grundstücksgesellschaften ist als Veräußerung der Grundstücke zu werten (BFH-Urteil vom 28.11.2002 III R 1/01, BStBl II 2003, 250; BFH-Urteil vom 05.07.2005 VIII R 65/02; vgl. auch BFH-Urteil vom 08.09.2005 IV R 52/03, BStBl II 2006, 128 für den umgekehrten Fall des Erwerbs aller Anteile an einer GbR).
• BFH, 18.05.2004 - IX R 83/00

  Mietvertrag zwischen einer GbR und ihrem Gesellschafter

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Nach Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (BFH-Urteil vom 18.05.2004, IX R 83/00, BStBl II 2004, 898), der sich der erkennende Senat anschließt, ist eine GmbH & Co. KG im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie der Festsetzung der Gewerbesteuer beteiligtenfähig und klagebefugt.
• FG Hamburg, 10.06.2004 - V 53/04

  Gewerbesteuer: Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen …

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Aber auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG wie Gewinne aus der Veräußerung des ganzen Betriebes zu beurteilen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2001, 2 K 1233/99; FG München, Urteil vom 25.07.2002, 5 K 5285/99; FG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, 6 K 6347/00, EFG 2004, 1316; FG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2004, V 53/04; FG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2004, V 208/2002; FG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2005, V 117/2004, EFG 2006, 40).
• FG München, 25.07.2002 - 5 K 5285/99

  Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Aber auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG wie Gewinne aus der Veräußerung des ganzen Betriebes zu beurteilen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2001, 2 K 1233/99; FG München, Urteil vom 25.07.2002, 5 K 5285/99; FG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, 6 K 6347/00, EFG 2004, 1316; FG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2004, V 53/04; FG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2004, V 208/2002; FG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2005, V 117/2004, EFG 2006, 40).
• FG Nürnberg, 08.12.2004 - V 208/02

  Erfassung der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kommanditanteilen im Rahmen …

  Auszug aus FG Berlin, 21.03.2006 - 7 K 4006/03

  Aber auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG wie Gewinne aus der Veräußerung des ganzen Betriebes zu beurteilen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2001, 2 K 1233/99; FG München, Urteil vom 25.07.2002, 5 K 5285/99; FG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, 6 K 6347/00, EFG 2004, 1316; FG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2004, V 53/04; FG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2004, V 208/2002; FG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2005, V 117/2004, EFG 2006, 40).
• BFH, 25.06.1970 - IV 350/64

  Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Liquidation des Unternehmens - Tatsächliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2001 - 2 K 1233/99

  Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einer zivilrechtlich vollbeendigten …

• BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05

  Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer …

  Nichts anderes kann gelten, wenn ein entsprechender Betrieb einer Personengesellschaft veräußert wird oder wenn Mitunternehmeranteile an einer solchen Personengesellschaft veräußert werden (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2001 2 K 1233/99, juris; FG München, Urteil vom 6. Dezember 2002 5 K 4177/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 703, rkr.; FG Berlin, Urteil vom 21. April 2004 6 K 6347/00, EFG 2004, 1315; FG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 2004 V 53/04, EFG 2004, 1856, rkr.; FG Berlin, Urteil vom 21. März 2006 7 K 4006/03, EFG 2006, 1069;… zustimmend: Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 16 Rz 342;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz 74; ablehnend: Fratz/Löhr, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1044).
• BFH, 05.06.2008 - IV R 81/06

  Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als …

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin vom 21. März 2006 7 K 4006/03 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1069 veröffentlicht.
• BFH, 14.12.2006 - IV R 35/05

  Anteile an Grundstückshandelsgesellschaft; Veräußerungsgewinn

  Nichts anderes kann gelten, wenn ein entsprechender Betrieb einer Personengesellschaft veräußert wird oder wenn Mitunternehmeranteile an einer solchen Personengesellschaft veräußert werden (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2001 2 K 1233/99, juris; FG München, Urteil vom 6. Dezember 2002 5 K 4177/99, EFG 2003, 703, rkr.; FG Berlin, Urteil vom 21. April 2004 6 K 6347/00, EFG 2004, 1315; FG Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 2004 V 53/04, EFG 2004, 1856, rkr.; FG Berlin, Urteil vom 21. März 2006 7 K 4006/03, EFG 2006, 1069;… zustimmend: Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 16 Rz 342;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 25. Aufl., § 15 Rz 74; ablehnend: Fratz/Löhr, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1044).