Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen eine Justizvollzugsbeamtin wegen einer sexuellen Beziehung zu einem Strafgefangenen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Landesdisziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin, die zunächst ein Verhältnis zu einem Strafgefangenen und sich sodann von diesem erpressen lässt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09
• OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09

  Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 13 SDG (vgl. hierzu grundlegend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff.sowie das Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695) nach der Schwere des Dienstvergehens (a), dem Persönlichkeitsbild der Beamtin (b) und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (c).

  (vgl. das Urteil vom 03.05.2007, a.a.O.).

  (vgl. auch dazu, dass u.a. in diesem Fall ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09

  Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 13 SDG (vgl. hierzu grundlegend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff.sowie das Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695) nach der Schwere des Dienstvergehens (a), dem Persönlichkeitsbild der Beamtin (b) und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (c).
• BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96

  Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09

  Dies bedeutet, dass bereits ein Sachverhalt festgestellt sein muss, aus dem sich ein Verdacht ergibt, der die individuelle, auf den konkreten Fall bezogene Prognose zulässt, dass die Beamtin ein Dienstvergehen begangen hat, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Höchstmaßnahme erwarten lässt (vgl. zur früheren Rechtslage, an der sich bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen durch die neue Rechtslage nichts geändert hat, nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, BVerwGE 93, 179; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.02.1996 - 2 BvR 136/96 -, NJW 1996, 2149 = DVBl. 1996, 1123 = DRiZ 1996, 372) .
• BVerwG, 06.11.1991 - 1 DB 15.91

  Disziplinarrecht - Bemessung von Disziplinarmaßnahmen - Straftat des Vollrauschs …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09

  Dies bedeutet, dass bereits ein Sachverhalt festgestellt sein muss, aus dem sich ein Verdacht ergibt, der die individuelle, auf den konkreten Fall bezogene Prognose zulässt, dass die Beamtin ein Dienstvergehen begangen hat, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Höchstmaßnahme erwarten lässt (vgl. zur früheren Rechtslage, an der sich bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen durch die neue Rechtslage nichts geändert hat, nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, BVerwGE 93, 179; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.02.1996 - 2 BvR 136/96 -, NJW 1996, 2149 = DVBl. 1996, 1123 = DRiZ 1996, 372) .
• BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09

  Erst wenn die Prognose im Sinne einer voraussichtlichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder einer Aberkennung des Ruhegehalts beantwortet ist, setzt das Ermessen ein, wobei dann keine überhöhten Anforderungen an die Ermessensbetätigung mehr zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94 -, NVwZ 1996, 1199 = ZBR 1994, 380) sind, sondern nur noch erforderlich ist, dass sich der Dienstherr der Handlungsalternative, auf die vorläufige Dienstenthebung auch verzichten zu können, bewusst ist und dies in der Entscheidung auch zum Ausdruck kommt (…vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand Nov. 2006, § 38 BDG, Rdnr. 5 a.E.) .

• VG Saarlouis, 17.09.2010 - 7 K 238/09

  Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem …

  Ihre hiergegen gerichteten Aussetzungsanträge blieben ohne Erfolg (Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 06.03.2009 - 7 L 23/09 - und des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.06.2009 - 6 B 289/09 - und vom 20.08.2009 - 6 B 360/09 -).

  Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 7 L 23/09, 7 L 378/09 (6 B 289/09, 6 B 360/09) und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, insbesondere die Disziplinarakten und die Personalakte der Beklagten, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

• OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09

  Vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Aufnahme einer …

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. März 2009 - 7 L 23/09 - wird zurückgewiesen.
• OVG Saarland, 20.08.2009 - 6 B 360/09

  Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge eines Beamten bei vorläufiger …

  Den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SDG hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 06.03.2009 - 7 L 23/09 - zurückgewiesen.