Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 05.07.2016 - 7 O 402/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 495 BGB, § 355 BGB
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Widerrufsrecht bei Abschluss einer Vertragsanpassung zur Abschnittsfinanzierung in Bezug auf einen bestehenden Darlehensvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 05.07.2016 - 7 O 402/15
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
Auszug aus LG Frankenthal, 05.07.2016 - 7 O 402/15
Die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht fänden nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der neuen Vereinbarung ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, Rn. 21). - OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 6 U 35/11
Wirksamkeit des Widerrufs eines Forward-Darlehensvertrages; Vereinbarung einer …
Auszug aus LG Frankenthal, 05.07.2016 - 7 O 402/15
Wurde einem Darlehensnehmer durch eine Vereinbarung kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt und handelt es sich um den Fall einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung, d.h. um einen Kredit mit veränderlichen Bedingungen, da die Zinskonditionen und das Vertragsschicksal bei Abschluss des Kreditvertrages noch nicht für die gesamte Laufzeit feststehen, steht ihm bezüglich dieser Vereinbarung kein Widerrufsrecht zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2012, 6 U 35/11).
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.07.2016, Az.: 7 O 402/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 05.07.2016, Az. 7 O 402/15, aufzuheben.