Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 107/83

  Arbeitslosenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit - Beanstandung zu Unrecht …

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Sie weist im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Senats vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 107/83 - darauf hin, daß der Berufung der Beklagten auf Verjährung entgegenstehe, daß die Beigeladene ihr 1971 die Auskunft erteilt habe, daß der Geschäftsführer beitragspflichtig sei.

  Das hat der erkennende Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 107/83 - SozR 2100 § 27 Nr. 4 = SGb 1986, 169 näher begründet.

  Die sich angesichts der Neuregelung des Beitragserstattungsrechts durch das SGB 4 aufdrängende Frage, ob das neue Recht auch insoweit Platz greift, als Beiträge erstattet verlangt werden, die vor dem 1. Juli 1977 entrichtet worden sind, ist von der Rechtsprechung des BSG unterschiedlich beantwortet worden (…verneinend BSGE 50, 129 [BSG 28.05.1980 - 5 RKn 21/79] = SozR 2600 § 123 Nr. 2; bejahend wie das LSG Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 107/83 - SozR 2100 § 27 Nr. 4 = SGb 1986, 169;… vgl BSG SozR 2600 § 121 Nr. 4).

• BSG, 11.12.1973 - 2 RU 252/72

  Gewillkürte Prozeßstandschaft - Ordnungsstrafenbescheid - Klage einer GmbH im …

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Zu diesen unverzichtbaren Prozeßvoraussetzungen gehört das Prozeßführungsrecht der klagenden Partei (BSGE 37, 33, 34 [BSG 11.12.1973 - 2 RU 252/72];… BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1; vgl auch BSGE 6, 278, 281).

  Es muß vielmehr, und das hat das LSG nicht beachtet, ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Prozeßstandschafters hinzukommen, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (BSGE 10, 131; 37, 33 BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1).

• BSG, 31.01.1980 - 8a RU 92/78

  Krankenhausträger - Klagebefugnis - Haftungsbeschränkte Unternehmen

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Zu diesen unverzichtbaren Prozeßvoraussetzungen gehört das Prozeßführungsrecht der klagenden Partei (BSGE 37, 33, 34 [BSG 11.12.1973 - 2 RU 252/72]; BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1; vgl auch BSGE 6, 278, 281).

  Es muß vielmehr, und das hat das LSG nicht beachtet, ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Prozeßstandschafters hinzukommen, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (BSGE 10, 131; 37, 33 BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1).

 
• BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

  Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Daß der Anspruch während des Revisionsverfahrens abgetreten worden ist, wie die Klägerin nunmehr geltend macht, ist unerheblich; denn der Zeitpunkt, auf den es für das Vorliegen oder Fehlen der Prozeßführungsbefugnis ankommt, ist die letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BGHZ 31, 279, 283 mwN).
• BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 121/64

  Prozessführungsbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage - …

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Das kann etwa der Fall sein, wenn der beherrschende Gesellschafter einer GmbH als Prozeßstandschafter ein der GmbH zustehendes Recht geltend macht (BGH NJW 1965, 1962 [BGH 14.07.1965 - VIII ZR 121/64]), nicht aber schon dann, wenn - wie hier - eine Handelsgesellschaft Ansprüche einer Person geltend macht, die am Kapital ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin beteiligt ist.
• BSG, 25.11.1965 - 12 RJ 352/62

  Arbeiterrentenversicherung - Unrechtmäßige freiwillige Beträge - …

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Allerdings dürften grundsätzlich gegen die Wirksamkeit einer entsprechend den Vorschriften der §§ 398 ff Bürgerliches Gesetzbuch vorgenommenen Abtretung eines Erstattungsanspruchs keine Bedenken bestehen, jedenfalls nicht, nachdem der Berechtigte wie hier die Erstattung selbst ausdrücklich beim Versicherungsträger beantragt hat; denn die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge ist ein vermögensrechtlicher Ausgleichsanspruch, nicht etwa eine Sozialleistung iS des § 11 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - SGB 1 - (vgl BSGE 24, 126, 128).
• BSG, 01.07.1959 - 4 RJ 45/58

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Es muß vielmehr, und das hat das LSG nicht beachtet, ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Prozeßstandschafters hinzukommen, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (BSGE 10, 131;… 37, 33 BSG SozR 2200 § 639 Nr. 1).
• BSG, 23.10.1975 - 11 RA 152/74

  Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der Rentenversicherung - Gewährung von …

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Dem könnte entgegenstehen, daß die Klägerin bzw der Geschäftsführer die naheliegende Möglichkeit, die Zweifel an der Beitragspflicht, die seinerzeit Anlaß zur Anfrage bei der Beigeladenen gegeben hatten, auf dem Rechtswege zu klären, nicht wahrgenommen hat (vgl das Urteil des Senats BSGE 8, 218 und zur Unzulässigkeit der Verjährungseinrede für den Fall früheren fehlerhaften Verhaltens des die Einrede erhebenden Versicherungsträgers BSGE 24, 66, 69 f [BSG 28.10.1965 - 3 RK 55/61]; 28, 282; 34, 1, 14; 34, 124;… 42, 219, 222 f = SozR 2200 § 29 Nr. 6; für den Fall, daß einer dritten Stelle ein Fehler unterlaufen ist BSGE 40, 279, 281 = SozR 2200 § 29 Nr. 4 und allgemein zur Verjährungseinrede ferner BSGE 19, 88, 93 [BSG 09.04.1963 - 10 RV 1059/60]; 20, 262, 265; 32, 21, 28).
• BSG, 23.09.1981 - 11 RA 78/80

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen (AVG § 82) bei Gewährung einer …

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Zwar unterfällt nach der Rechtsprechung des BSG eine Berufung, die die Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge betrifft, dem Berufungsausschluß des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG (BSGE 10, 186;… BSG SozR Nr. 9 zu § 74 G 131; BSG 52, 145, 147 = SozR 1200 § 14 Nr. 12;… BSG SozR 1500 § 144 Nr. 22).
• BSG, 09.04.1963 - 10 RV 1059/60

  Versorgung nach der Personenschädenverordnung - Versorgung nach dem …

  Auszug aus BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84

  Dem könnte entgegenstehen, daß die Klägerin bzw der Geschäftsführer die naheliegende Möglichkeit, die Zweifel an der Beitragspflicht, die seinerzeit Anlaß zur Anfrage bei der Beigeladenen gegeben hatten, auf dem Rechtswege zu klären, nicht wahrgenommen hat (vgl das Urteil des Senats BSGE 8, 218 und zur Unzulässigkeit der Verjährungseinrede für den Fall früheren fehlerhaften Verhaltens des die Einrede erhebenden Versicherungsträgers BSGE 24, 66, 69 f [BSG 28.10.1965 - 3 RK 55/61]; 28, 282; 34, 1, 14; 34, 124;… 42, 219, 222 f = SozR 2200 § 29 Nr. 6; für den Fall, daß einer dritten Stelle ein Fehler unterlaufen ist BSGE 40, 279, 281 = SozR 2200 § 29 Nr. 4 und allgemein zur Verjährungseinrede ferner BSGE 19, 88, 93 [BSG 09.04.1963 - 10 RV 1059/60]; 20, 262, 265; 32, 21, 28).
• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 55/61

  Ansprüche gegen die Krankenkasse - Unberechtigter Beitragseinbehalt - Anspruch …
• BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

  Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

  Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht - …
• BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

  Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …
• BSG, 28.05.1980 - 5 RKn 21/79

  Rechtsmäßigkeit eines Beitragsbescheides - Verstoß gegen Art. 3 GG - Umgestaltung …
• BGH, 21.06.1979 - IX ZR 69/75

  Rechtsmittel
• BSG, 13.03.1956 - 2 RU 179/55
• BSG, 28.09.1976 - 3 RK 97/75

  Beitragszuschuß - Entstehung des Anspruchs - Rentenfeststellungsbescheid - Beginn …
• BSG, 30.10.1958 - 7 RAr 8/57
• BSG, 05.11.1959 - 3 RJ 188/55
• BSG, 31.10.1968 - 12 RJ 390/66

  Unrichtige Rentenfeststellung - Ermittlungspflicht des Versicherungsträgers - …
• BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82

  GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
• BSG, 13.10.1983 - 11 RA 87/82

  Zulässigkeit der Berufung - Erstattungsanspruch - Einmalige Leistung
• BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55

• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Wird bei der Prüfung eines Anspruchs auf Alg das Bestehen der Versicherungs- bzw Beitragspflicht des Arbeitslosen verneint, besteht für den Zeitraum der Rahmenfrist in aller Regel ein noch nicht verjährter Erstattungsanspruch nach § 185a AFG, § 345 SGB III. Soweit Zeiten beitragspflichtiger Beschäftigung für den Leistungserwerb beachtlich sind, besteht damit auch ein durchsetzbarer Erstattungsanspruch (vgl zu dieser weit gehenden "Übereinstimmung" zwischen maßgeblicher Rahmenfrist und Beitragserstattungsanspruch auch BSG Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 121/84, Die Beiträge 1987, 78 ff).
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …

  Grundsätzlich bestehen gegen die Wirksamkeit einer entsprechend §§ 398 ff BGB vorgenommenen Abtretung eines Erstattungsanspruchs selbst unter dem Blickwinkel des § 53 Abs. 1 SGB I keine Bedenken, weil dieser ein vermögensrechtlicher Ausgleichsanspruch und nicht als Sozialleistung iS des § 11 SGB I zu qualifizieren ist (…vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, Leitsatz 1 und RdNr 11 ff mwN; BSG Urteil vom 26.6.1986 - 7 RAr 121/84 -, Juris mwN) .
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

  Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Wird bei der Prüfung eines Anspruchs auf Alg das Bestehen der Versicherungs- bzw Beitragspflicht des Arbeitslosen verneint, besteht für den Zeitraum der Rahmenfrist in aller Regel ein noch nicht verjährter Erstattungsanspruch nach § 185a AFG, § 345 SGB III. Soweit Zeiten beitragspflichtiger Beschäftigung für den Leistungserwerb beachtlich sind, besteht damit auch ein durchsetzbarer Erstattungsanspruch (vgl zu dieser weit gehenden "Übereinstimmung" zwischen maßgeblicher Rahmenfrist und Beitragserstattungsanspruch auch BSG Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 121/84, Die Beiträge 1987, 78 ff).

 
• LSG Bayern, 23.10.2019 - L 19 R 440/17

  Voraussetzungen der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs

  Schon das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 24.03.1983 (1 RJ 92/81) und Urteil vom 26.06.1986 (7 RAr 121/84) zutreffend festgestellt, dass bei einem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid zugleich ein Erstattungsantrag mit enthalten sei.

  Zwar kann im Einzelfall bei entsprechender Auslegung auch in einem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid oder in einer unter Vorbehalt erfolgten, unfreiwilligen Erfüllung einer Beitragsforderung zugleich ein Erstattungsantrag gesehen werden, selbst wenn die Beiträge zu dieser Zeit noch nicht entrichtet waren (vgl. BSG, Urteil vom 16.04.1985 - 12 RK 19/83, juris; BSG, Urteil vom 26.06.1986 - 7 Rar 121/84; BSG, Urteil vom 26.06.1986 - 2 RU 25/85; BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R).

• LSG Hamburg, 18.12.2015 - L 1 KR 44/11

  Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  Nach der Rechtsprechung des BSG liegt nämlich in Beitragserstattungsstreitigkeiten bezüglich der jeweils nicht klagenden Arbeitnehmer bzw. Arbeitsgeber dann kein Fall der notwendigen Beiladung vor, wenn die Entscheidung des Rechtstreits von den Verhältnissen zwischen der Verwaltung und den einzelnen Beteiligten abhängt, also gerade keine einheitliche Entscheidung ergeht (…vgl. BSG, Urt. v. 13.06.1985 - 7 RAr 107/83, Rn. 13; Urt. v. 26.06.1986 - 7 RAr 121/84, Rn. 20).
• LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 790/00

  Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs - unzulässige Rechtsausübung - …

  Dies wäre der Fall, wenn die Beitragsentrichtung deshalb zu Unrecht erfolgt ist, weil sie auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln der Beklagten oder der Einzugsstelle beruhte (so: Bundessozialgericht Urteile vom 13. Juni 1985 -- Az.: 7 RAr 107/83 und vom 26. Juni 1986 -- Az.: 7 RAr 121/84;… Hauck in: Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch SGB IV, Komm., § 27 RdNr. 9; Seewald in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 27 SGB IV, RdNr. 15; von Maydell in: GK-SGB IV, § 27 RdNr. 22; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Juli 1995 -- Az.: L 3 Ar 642/94 in: Die Beiträge 1996, S. 620 ff.).

  In ihrer Entscheidung muss die Beklagte deutlich machen, dass sie eine Ermessensentscheidung getroffen hat und darüber hinaus gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X in der Begründung des Bescheides die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (so: Bundessozialgericht, Urteile vom 26. Juni 1986 -- Az.: 7 RAr 121/84, vom 26. März 1987 Az.: 11a RLw 3/86 und vom 16. Dezember 1987 Az.: 11a RLw 2/87;… Figge, Sozialversicherungshandbuch, Beitragsrecht, 9. Aufl. 1998, Ziffer 8.4.4 m.w.N.).

• LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04

  Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die …

  Die Versicherungspflicht der Klägerin zu 2. trotz offensichtlicher Tatsachen bejaht zu haben, sei ein pflichtwidriges Verwaltungshandeln (Bezugnahme auf BSG vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 107/83 - sowie vom 26. Juli 1986 - 7 RAr 121/84 -).
• SG Nürnberg, 05.02.2016 - S 20 R 287/12

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführertätigkeit

  Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, 24.03.1983, Az.: 1 RJ 92/81; 26.06.1986, Az.: 7 RaR 121/84).

  Nach der hier vertretenen Ansicht kann es daher offen bleiben, ob bereits mit dem Statusfeststellungsantrag auf "Nichtfeststellung einer abhängigen Beschäftigung und Nichtvorliegens von Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung" (so wohl nach Auffassung des Klägers BSG, 24.03.1983, Az.: 1 RJ 92/81 und BSG, 26.06.1986, Az.: 7 Rar 121/84) implicite von einem Erstattungsantrag auszugehen ist oder zumindest bereits ab Erhebung des Widerspruchs gegen einen Statusfeststellungsbescheid, der - wie vorliegend - dem erklärten Ziel des Statusfeststellungsantrags widerspricht, also Sozialversicherungspflicht entgegen dem Antragsbegehren bejaht (so wohl die Auffassung der 18. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Az.: S 18 R 128/11 und BSG 26.06.1986, Az.: 2 RU 25/85; dagegen: 9. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Az.: S 9 R 947/13 und S 9 R 946/13, LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011, Az.: L 4 R 4672/10).

• SG Nürnberg, 29.01.2016 - S 20 R 287/12
  Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, 24.03.1983, Az.: 1 RJ 92/81; 26.06.1986, Az.: 7 RaR 121/84).

  Nach der hier vertretenen Ansicht kann es daher offen bleiben, ob bereits mit dem Statusfeststellungsantrag auf "Nichtfeststellung einer abhängigen Beschäftigung und Nichtvorliegens von Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung" (so wohl nach Auffassung des Klägers BSG, 24.03.1983, Az.: 1 RJ 92/81 und BSG, 26.06.1986, Az.: 7 Rar 121/84) implicite von einem Erstattungsantrag auszugehen ist oder zumindest bereits ab Erhebung des Widerspruchs gegen einen Statusfeststellungsbescheid, der - wie vorliegend - dem erklärten Ziel des Statusfeststellungsantrags widerspricht, also Sozialversicherungspflicht entgegen dem Antragsbegehren bejaht (so wohl die Auffassung der 18. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Az.: S 18 R 128/11 und BSG 26.06.1986, Az.: 2 RU 25/85; dagegen: 9. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Az.: S 9 R 947/13 und S 9 R 946/13, LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011, Az.: L 4 R 4672/10).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 246/00
  Dem steht jedoch entgegen, dass die KG bzw der Geschäftsführer die naheliegende Möglichkeit, Zweifel an der Beitragspflicht zu klären, nicht wahrgenommen hat (vgl Urteil des BSG vom 26. Juni 1986, - 7 RAr 121/84 - Die Beiträge 1987, 78 mwN).

  Entgegen der vom BSG in seinem Urteil vom 26. Juni 1986 (aaO) angedeuteten Möglichkeit ergibt sich dies jedoch nicht aus ihren Verwaltungsanweisungen (hier: Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 23. Mai 1977 zur Auslegung des § 26 SGB 4, Die Beiträge 1977 S 241, 244; nunmehr derselbe vom 31. Mai 2000, Die Beiträge 2000 S 468, 474).

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2008 - L 24 B 182/08

  Streitwert; Feststellung von Versicherungspflicht zur Rentenversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AL 1337/07

  Beitragserstattung - Einrede der Verjährung - Ermessen - Richtlinien des Trägers …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 9 AL 103/00

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hamburg, 18.12.2015 - S 11 KR 138/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KN 76/03

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 13.01.2011 - S 30 R 2956/10

  Rentenversicherung; sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; …
• SG Aachen, 07.12.2007 - S 6 R 72/06

  Rentenversicherung
• BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 24/10
• SG Oldenburg, 15.09.2005 - S 41 AL 172/04