Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der Neuvergabe eines Auftrags; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse noch während des Ablaufs der Kündigungsfrist; Vorliegen eines Betriebsüberganges

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der Neuvergabe eines Auftrags; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse noch während des Ablaufs der Kündigungsfrist; Vorliegen eines Betriebsüberganges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Sachliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht ( BAG vom 06.04.2006, 8 AZR 222/04 , NZA 2006, 723).
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Ein derartiger Anspruch kommt in Betracht, wenn es nach einer wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen nachträglich zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebs oder der Entstehung einer anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer kommt ( BAG vom 13.05.2004, 8 AZR 198/03 , AP Nr. 264 zu § 613 a BGB).
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Für das Vorliegen eines Betriebsüberganges ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG vom 13.06.2006, 8 AZR 271/05 , AP Nr. 305 zu § 613 a BGB) und des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH vom 15.12.2005, C-232/04 ) die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit erforderlich.

 
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Dies kann der Fall sein, wenn der Nachfolger 85 % der früheren Arbeitnehmer in ihren angestammten Funktionen weiterbeschäftigt ( BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 729/96 , AP Nr. 172 zu §der 13 a BGB ).
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 676/97

  Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Bei einfachen Tätigkeiten reicht ein Übernahmegrad von 75 % der Beschäftigten demgegenüber nicht ( BAG vom 10.12.1998, 8 AZR 676/97 , AP Nr. 187 zu § 613 a BGB = EzA § 613 a BGB Nr. 174).
• LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02

  Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Nach LAG Hamm vom 27.03.2003 ( 4 Sa 189/02 ) muss der Arbeitnehmer ihn innerhalb von einem Monat ( § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB n.F. analog) nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen gegenüber dem Betriebserwerber geltend machen.
• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Für das Vorliegen eines Betriebsüberganges ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG vom 13.06.2006, 8 AZR 271/05 , AP Nr. 305 zu § 613 a BGB) und des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH vom 15.12.2005, C-232/04 ) die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit erforderlich.
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitnehmer ohne schuldhaftes Zögern seinen Antrag auf Abschluss eines Fortsetzungsarbeitsvertrages zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer an den Betriebserwerber richten ( BAG vom 12.11.1998, 8 AZR 265/97 , AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).
• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Bewachungsleistungen werden üblicherweise nur unter Einsatz einfacher Arbeitsmittel angeboten (BAG vom 17.09.1998, 8 AZR 276/97, n.v., zitiert nach [...]).
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitnehmer ohne schuldhaftes Zögern seinen Antrag auf Abschluss eines Fortsetzungsarbeitsvertrages zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer an den Betriebserwerber richten ( BAG vom 12.11.1998, 8 AZR 265/97 , AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).

• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juli 2007 - 7 Sa 1432/06 - wird zurückgewiesen.