Rechtsprechung
| LAG Köln, 30.10.1996 - 7 Sa 525/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reichweite einer Betriebsvereinbarung auf bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer; Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung; Erfordernis eines sachlichen Grundes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG §§ 75, 77
Betriebsvereinbarung: Ausdehnung auf ausgeschiedene Arbeitnehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 01.03.1996 - 4 Ca 3490/95
- ArbG Bonn, 01.03.1996 - 4 Ca 3498/95
- LAG Köln, 30.10.1996 - 7 Sa 525/96
- BAG, 11.02.1998 - 10 AZR 22/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94
Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus LAG Köln, 30.10.1996 - 7 Sa 525/96
Danach ist es dem Arbeitgeber verwehrt, in seinem Betrieb einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen oder sie schlechter zu stellen; bei freiwilligen Leistungen muß der Arbeitgeber die Voraussetzungen so abgrenzen, daß nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird, BAG Urteil vom 30.11.1994 -10 AZR 578/93 - und vom 08.03.1995 - 10 AZR 208/94 -. - BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 578/93
Sozialplan - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
Auszug aus LAG Köln, 30.10.1996 - 7 Sa 525/96
Danach ist es dem Arbeitgeber verwehrt, in seinem Betrieb einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen oder sie schlechter zu stellen; bei freiwilligen Leistungen muß der Arbeitgeber die Voraussetzungen so abgrenzen, daß nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird, BAG Urteil vom 30.11.1994 -10 AZR 578/93 - und vom 08.03.1995 - 10 AZR 208/94 -.
- BAG, 11.02.1998 - 10 AZR 22/97
Sozialplanabfindung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 1996 - 7 Sa 525/96 - wird zurückgewiesen.