Rechtsprechung
| LAG Hessen, 21.11.2011 - 7 Sa 649/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 812 BGB
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkungen einer Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag auf die Geltendmachung späterer Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
- RA Kotz
Aufhebungsvertrag - später entstehende Ansprüche
- hensche.de
Aufhebungsvertrag, Abgeltungsklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812
Rechtswirkungen einer Abgeltungsklausel; Irrtümlich erfolgte Prämienzahlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 09.03.2011 - 7 Ca 8153/10
- LAG Hessen, 21.11.2011 - 7 Sa 649/11
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 321/20
Rückzahlungsverpflichtung - überzahlte Vergütung - Unkenntnis der Nichtschuld - …
Würde man solche später erst entstehenden Bereicherungsansprüche einbeziehen, so wären sämtliche Ausgleichsansprüche im Falle irrtümlich fehlerhafter Berechnung oder Zahlung von nicht vereinbarten Leistungen ausgeschlossen, was nicht dem Parteiwillen entsprochen haben kann (so auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2011 - 7 Sa 649/11).