Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wertfestsetzung Beschlussverfahren, Ablehnung, Einigungsstellenvorsitzender

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BRAGO § 8 Abs. 2; BetrVG § 76 Abs. 2 Satz 2, 3; ArbGG § 98
  Wertfestsetzung Beschlussverfahren, Ablehnung, Einigungsstellenvorsitzender

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wert eines Verfahrens auf Abberufung eines Einigungsstellenvorsitzenden; Verfahrenswert bei Verfahren über die Ablehnung wegen Befangenheit; Wert bei zusätzlichem Begehren auf Bestellung eines neuen Einigungsstellenvorsitzenden; Regelfallwert; Gesteigerte Bedeutung der ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wertfestsetzung Beschlussverfahren, Ablehnung, Einigungsstellenvorsitzender

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 56/94

  Tarifliche Erschwerniszulage durch Einigungsstelle - Befangenheit des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.03.2001 - 7 Ta 61/01

  Da das gerichtliche Verfahren über die Befangenheit von Mitgliedern einer Einigungsstelle wie ein Verfahren über die Installierung der Einigungsstelle behandelt wird (§ 98 ArbGG; siehe die Nachweise in: BAGE 80, 104 ff = AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle), bietet es sich an, von der Wertfestsetzung für das normale gerichtliche Bestellungsverfahren auszugehen (so bereits Beschluss der Beschwerdekammer vom 11.01.1999 ­ 7 TaBV 34/98 -).
• BAG, 11.05.1976 - 1 ABR 15/75

  Einigungsstelle: Honorierung der Beisitzer

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.03.2001 - 7 Ta 61/01

  Da das gerichtliche Verfahren über die Befangenheit von Mitgliedern einer Einigungsstelle wie ein Verfahren über die Installierung der Einigungsstelle behandelt wird (§ 98 ArbGG; siehe die Nachweise in: BAGE 80, 104 ff = AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle), bietet es sich an, von der Wertfestsetzung für das normale gerichtliche Bestellungsverfahren auszugehen (so bereits Beschluss der Beschwerdekammer vom 11.01.1999 ­ 7 TaBV 34/98 -).
• LAG Düsseldorf, 21.09.1990 - 7 Ta 248/90

  Streitwert: Besetzung der Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 05.03.2001 - 7 Ta 61/01

  Die Beschwerdekammer bemisst in ständiger Rechtsprechung den Wert für ein solches Verfahren im Normalfall, d. h., wenn nicht die bei einer Festsetzung nach dem hier einschlägigen § 8 Abs. 2 BRAGO zu berücksichtigenden Umstände Umfang, Schwierigkeitsgrad und Bedeutung der Sache zu einer abweichenden Bewertung führen, mit dem Hilfswert (von jetzt 8.000,-- DM) (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer vom 21.09.1990 ­ 7 Ta 248/90 -, Leitsatz abgedruckt in DB 1991, 184).