Arbeitsgerichtsgesetz
| 3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100) |
| 2. Abschnitt - Beschlußverfahren (§§ 80 - 100) |
| 4. Unterabschnitt - Beschlußverfahren in besonderen Fällen (§§ 97 - 100) |
(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.
(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgerichts der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.
Rechtsprechung zu § 98 ArbGG
439 Entscheidungen zu § 98 ArbGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - 1 TaBV 1/12
Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § ...
- LAG Köln, 22.09.2008 - 7 Ta 188/08
Streitwert; nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit; Errichtung einer ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 07.05.2008 - 7 TaBV 20/08
Arbeitnehmerbeschwerden; Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ...
- LAG Köln, 07.05.2008 - 7 TaBV 20/08
- LAG Niedersachsen, 19.02.2013 - 1 TaBV 155/12
Einsetzung einer Einigungsstelle
- LAG Köln, 03.06.2009 - 4 Ta 167/09
Streitwert für Verfahren nach § 98 ArbGG
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - 13 TaBV 15/05
Einigungsstelle: Offensichtliche Unzuständigkeit; Rechtsanspruch als Gegenstand ...
- LAG Niedersachsen, 29.07.2008 - 1 TaBV 47/08
Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung
- LAG Köln, 10.12.2012 - 10 Ta 298/12
Streitwert; Beschlussverfahren; Einigungsstelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09
Streitiger Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit
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