Arbeitsgerichtsgesetz
| 3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100) |
| 2. Abschnitt - Beschlußverfahren (§§ 80 - 100) |
| 1. Unterabschnitt - Erster Rechtszug (§§ 80 - 86) |
(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des Güterichters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären.
(2) 1Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. 2§ 81 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 05.07.2017 | |
| 26.07.2012 | Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung | 21.07.2012 |
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Rechtsprechung zu § 83a ArbGG
357 Entscheidungen zu § 83a ArbGG in unserer Datenbank:
- BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22
Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an ...
- LAG Nürnberg, 23.01.2025 - 2 TaBV 31/24
Beschlussverfahren - Einstellungsbeschluss - Rechtsmittel
Zum selben Verfahren:
- BAG, 12.08.2026 - 3 ABB 3/25
Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge
- BAG, 12.08.2026 - 3 ABB 3/25
- BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 32/25
Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - ...
- BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines ...
- BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16
- VGH Bayern, 10.06.2024 - 17 P 23.2147 Corona
Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
- LAG Hessen, 22.09.2025 - 16 TaBV 23/25
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl mit ...
- LAG Köln, 25.07.2025 - 9 TaBV 7/25
Informationsanspruch des Betriebsrats; Vorlage von Unterlagen; Dateien; ...
Querverweise
Auf § 83a ArbGG verweisen folgende Vorschriften:
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Beschlußverfahren
- Erster Rechtszug
- § 80 (Grundsatz)
- Zweiter Rechtszug
- § 90 (Verfahren)
- Dritter Rechtszug
- § 95 (Verfahren)
- Beschlußverfahren in besonderen Fällen
- § 97 (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung)
§ 98 (Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung)
§ 99 (Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag)
§ 100 (Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle)