§ 83a ArbGG Vergleich, Erledigung des Verfahrens

Arbeitsgerichtsgesetz

3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100)

2. Abschnitt - Beschlußverfahren (§§ 80 - 100)

1. Unterabschnitt - Erster Rechtszug (§§ 80 - 86)

§ 83a
Vergleich, Erledigung des Verfahrens

(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären.

(2) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. § 81 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.

Rechtsprechung zu § 83a ArbGG

103 Entscheidungen zu § 83a ArbGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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