§ 91 ArbGG Entscheidung

Arbeitsgerichtsgesetz

3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100)

2. Abschnitt - Beschlußverfahren (§§ 80 - 100)

2. Unterabschnitt - Zweiter Rechtszug (§§ 87 - 91)

§ 91
Entscheidung

(1) Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 91 ArbGG

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Querverweise

Auf § 91 ArbGG verweisen folgende Vorschriften:

ArbGG

92b

(Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung)

97

(Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung)

98

(Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle)

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