§ 89 ArbGG Einlegung

Arbeitsgerichtsgesetz

3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100)

2. Abschnitt - Beschlußverfahren (§§ 80 - 100)

2. Unterabschnitt - Zweiter Rechtszug (§§ 87 - 91)

§ 89
Einlegung

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung muß angeben, auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird.

(3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. Er ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar.

(4) Die Beschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Beschwerde zugestellt worden ist.

Rechtsprechung zu § 89 ArbGG

683 Entscheidungen zu § 89 ArbGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

LAG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision
Zum selben Verfahren:
- BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 64/08
  Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines ...
LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06
Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § ...
LAG Hessen, 06.09.2005 - 4 TaBV 107/05
Zuständigkeit der Einigungsstelle - Beschwerde - Mobbing
OVG Sachsen, 20.12.2005 - PL 9 B 342/05
OVG Sachsen, 20.12.2005 - 9 B 342/05
Mitbestimmungsrecht - hier Antrag auf Zulassung der Beschwerde
LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 TaBV 2/03
Beschwerderücknahme; Auslegung der Rücknahmeerklärung; Anfechtung der Rücknahme; ...
LAG Hessen, 03.07.2007 - 4 TaBV 204/06
Mitbestimmung des Betriebsrats - befristete personelle Maßnahme und vorläufige ...
OVG Brandenburg, 28.01.1999 - 6 A 193/98
BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91
Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters