Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 08.05.1995 - 7 TaBV 2/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,14944) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Beachtlichkeit von Vorbehalten gegen die Person des vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 24.01.1995 - 22 BV 14/94
- LAG Hamburg, 08.05.1995 - 7 TaBV 2/95
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Unselbständige Anschlußrevision. Kosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Bremen, 01.07.1988 - 4 TaBV 15/88
Beschlußverfahren; Bindung an Anträge; Einsetzung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 08.02.1984 - 12 TaBV 92/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09
Streitiger Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit
Während - soweit veröffentlicht - die Landesarbeitsgerichte in Bremen und Hamburg bisher meinen, dass es konkreter Hinweise bedürfe, weshalb der vorgeschlagene Vorsitzende nicht in Betracht komme (LAG Bremen, Beschluss vom 1. Juli 1988 - 4 TaBV 15/88; LAG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 7 TaBV 2/95; LAG Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 4 TaBV 6/97), gehen die Landesarbeitsgerichte in Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein bisher davon aus, dass keine Bindung an die Anträge bestehe (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.6.2002 - 9 TaBV 3/02; LAG Berlin, Beschluss vom 12.9.2001 - 4 TaBV 1436/01; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.9.2002 - 4 TaBV 8/02). - LAG Köln, 04.06.2018 - 9 TaBV 25/18
Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer …
Beachtlich sind vielmehr nur solche Tatsachen und konkret begründeten Befürchtungen gegen die Eignung des Vorsitzenden, die sich mit dem Begriff verifizierbare Bedenken zusammenfassen lassen (Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 08. Mai 1995 - 7 TaBV 2/95 -, LAGE Nr. 29 zu § 98 ArbGG 1979; Francken, NJW 2007, 1792, 1795; Tschöpe, NZA 2004, 945, 947). - LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10
Einsetzung einer Einigungsstelle - Antragsauslegung hinsichtlich des …
Während - soweit veröffentlicht - die Landesarbeitsgerichte in Bremen und Hamburg bisher meinen, dass es konkreter Hinweise bedürfe, weshalb der vorgeschlagene Vorsitzende nicht in Betracht komme (LAG Bremen, Beschluss vom 1. Juli 1988 - 4 TaBV 15/88; LAG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 7 TaBV 2/95; LAG Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 4 TaBV 6/97), gehen die Landesarbeitsgerichte in Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein bisher davon aus, dass keine Bindung an die Anträge bestehe (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 9 TaBV 3/02; LAG Berlin, Beschluss vom 12. September 2001 - 4 TaBV 1436/01; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. September 2002 - 4 TaBV 8/02).