Rechtsprechung
OLG München, 19.12.2012 - 7 U 1711/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
- Deutsches Notarinstitut
AktG § 108
Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zustimmung des Aufsichtsrats zum Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch ein Vorstandsmitglied
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Vertrag zwischen AG und Vorstandsmitglied
- Betriebs-Berater
Umfang einer Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 108 AktG : Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
Anforderungen an die Zustimmung des Aufsichtsrats zu dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch ein Vorstandsmitglied - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Aufsichtsrat, Auslegung, Beschlussfassung, Gesellschaftsrecht, Vollmacht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vollmacht an Aufsichtsratsmitglieder
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein wirksamer Erwerb von Gesellschaftsanteilen einer Aktiengesellschaft ohne gültige Beschlussfassung des Aufsichtsrats
Besprechungen u.ä. (2)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Aufsichtsrat: Präzisionsarbeit gefragt
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Aktienrecht: Was Vorstände und Aufsichtsräte beachten sollten
Verfahrensgang
- LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 23151/11
- OLG München, 19.12.2012 - 7 U 1711/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 210
- WM 2013, 1803
- BB 2013, 65
- NZG 2013, 97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88
Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …
Auszug aus OLG München, 19.12.2012 - 7 U 1711/12
20 Der Senat verkennt nicht, dass auch in einer als "Vollmachterteilung" bezeichneten und von sämtlichen Aufsichtsratsmitgliedern unterschriebenen Urkunde im Wege der Auslegung nicht nur eine Vollmachterteilung an den Aufsichtsratsvorsitzenden als bloßer "Erklärungsvertreter" (…vgl. Luther in Schmidt/Luther Aktiengesetz § 112 Rz. 14), sondern auch ein ausdrücklich gefasster Beschluss des Aufsichtsrats grundsätzlich gesehen werden könnte (vgl. BGH II ZR 74/88), da das Gebot der ausdrücklichen Beschlussfassung nicht völlig ausschließt, dass ein Beschluss des Aufsichtsrats ausgelegt werden kann.
- OLG München, 05.03.2015 - 23 U 2384/14
Anforderungen an Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zu Vertrag der …
Das Oberlandesgericht München bestätigte diese Rechtsansicht mit - rechtskräftigem - Urteil vom 19.12.2012, 7 U 1711/12.1.1 Über die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit wurde in dem Verfahren 5 HKO 2315/11 (LG München I) bzw. 7 U 1711/12 (OLG München) nicht mit Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 1 ZPO entschieden.