Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• verkehrslexikon.de

  Schwacke-Liste als anzuwendende Schätzgrundlage beim Unfallersatztarif

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

 
• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  EE Eigenersparnis-Abzug; Erkundigungspflicht; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Zustellung/Abholung; Winterreifen; Anspruchsgrund; Internetangebote

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 1
  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Hinsichtlich der bestehenden Aktivlegitimation der Klägerin, welche die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht mehr bestreitet, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts unter Ziffer I der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie ergänzend auf die zu dem Problemkreis ergangene BGH-Rechtsprechung (vgl. nur Urt. v. 05.03.2013, Az: VI ZR 245/11), welcher sich der Senat anschließt, verwiesen werden.

  Dabei ist der Geschädigte dahin darlegungs- und beweisbelastet, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich gewesen ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 05.03.2013, a.a.O., S. 7 ff.;… Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11;… OLG Dresden, zuletzt Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12, abgedr. in MDR 18/213, S. 1095/1096).

  Denn der BGH hat es im Urteil vom 05.03.2013 (Az: VI ZR 245/11) nicht beanstandet, dass derartige Zusatzentgelte für Winterreifen zugesprochen worden sind (was im Übrigen auch im Einklang mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung steht: vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 2012, 875; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802;… OLG Dresden, Urt. v. 18.07.2012, Az: 7 U 269/12).

  Soweit die Klägerin im Falle der Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges durch den Geschädigten keinen solchen Abzug für Eigenersparnisse vorgenommen hat, entspricht auch dies der inzwischen wohl herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, welche vom BGH ausdrücklich gebilligt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2013, Az: VI ZR 245/11, NJW 2013,1870 ff.).

• OLG Dresden, 31.07.2013 - 7 U 1952/12

  Unfallsatztarif; Angriff gegen Schwacke-Liste; Schätzermessen

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Dabei ist der Geschädigte dahin darlegungs- und beweisbelastet, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich gewesen ist (…vgl. nur BGH, Urt. v. 05.03.2013, a.a.O., S. 7 ff.;… Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11; OLG Dresden, zuletzt Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12, abgedr. in MDR 18/213, S. 1095/1096).

  e) Überdies hat die Klägerin jeweils für die einzelnen Anmietfälle - der Rechtsprechung des Senats folgend (vgl. nur Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12) - dargelegt, dass die Zedenten zum Anmietzeitpunkt angesichts der ihnen von der Klägerin offerierten Preise keine weitergehende Erkundigungspflicht mehr traf.

  Dessen eingedenk ist der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12) der Überzeugung, dass sich ein in diesem Sinne beachtliches Missverhältnis in der Regel dem Geschädigten nur dann aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der "Schwacke-Liste" um mindestens 50 % überschritten worden ist.

• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Dabei ist der Geschädigte dahin darlegungs- und beweisbelastet, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich gewesen ist (…vgl. nur BGH, Urt. v. 05.03.2013, a.a.O., S. 7 ff.; Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11;… OLG Dresden, zuletzt Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12, abgedr. in MDR 18/213, S. 1095/1096).

  Vielmehr bedarf die Eignung der Listen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden, nur dann der Klärung, wenn - was im vorliegenden Fall aber nicht zutrifft - mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass detailliert geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2012, AZ: VI ZR 316/11, S. 7).

 
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 226/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Unabhängig davon hätte auch die Unwirksamkeit der Mietverträge auf die vorliegenden Sachverhalte keinen Einfluss (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2008, Az: VI ZR 226/07).
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Auch im Urteil vom 02.02.2010 (Az: VI ZR 7/09) hat der BGH betont, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankomme, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können.
• BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Denn eine solche Notwendigkeit besteht nach der Rechtsprechung des Senats (abgesehen von besonderen, hier nicht ersichtlichen, Umständen des Einzelfalls, wie beispielsweise dem relevanten Sonderwissen des Geschädigten) regelmäßig nur dann, wenn sich dem Geschädigten aufgrund eines erheblichen oder aber auffälligen hohen Abweichens von den Preisen der "Schwacke-Liste" Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Tarifs hätten aufdrängen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05).
• OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Denn der BGH hat es im Urteil vom 05.03.2013 (Az: VI ZR 245/11) nicht beanstandet, dass derartige Zusatzentgelte für Winterreifen zugesprochen worden sind (was im Übrigen auch im Einklang mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung steht: vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 2012, 875; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802;… OLG Dresden, Urt. v. 18.07.2012, Az: 7 U 269/12).
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Auch wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen vertreten, die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten (auch) anhand der "Fraunhofer-Liste" oder nach dem arithmetischen Mittel zwischen "Schwacke-Liste" und "Fraunhofer-Liste" (vgl. hierzu nur OLG Köln, Urt. v. 30.07.2013, Az: 15 U 212/12, MDR 23/2013, S. 1396) zu bemessen, was auch nach der BGH-Rechtsprechung keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet (…vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2011, Az: VI ZR 353/09, juris, Rn. 7, 8).
• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

  Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Denn der BGH hat es im Urteil vom 05.03.2013 (Az: VI ZR 245/11) nicht beanstandet, dass derartige Zusatzentgelte für Winterreifen zugesprochen worden sind (was im Übrigen auch im Einklang mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung steht: vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 2012, 875; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802;… OLG Dresden, Urt. v. 18.07.2012, Az: 7 U 269/12).
• OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12

  Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

  Denn der BGH hat es im Urteil vom 05.03.2013 (Az: VI ZR 245/11) nicht beanstandet, dass derartige Zusatzentgelte für Winterreifen zugesprochen worden sind (was im Übrigen auch im Einklang mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung steht: vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 2012, 875; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802; OLG Dresden, Urt. v. 18.07.2012, Az: 7 U 269/12).
• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

  Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …

• AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16

  Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote sind nicht geeignet, konkret verfügbare niedrigere Mietwagenangebote im jeweiligen Anmietzeitpunkt darzulegen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013 - 7 U 606/13, Rn 7, zitiert nach juris).

  Das OLG Dresden vertritt hierzu - das Urteil des OLG Dresden vom 25.02.2015 - 7 U 1067/14 stellt insoweit eine Einzelfallentscheidung, aber kein Abweichen von der ständigen OLG Rechtsprechung dar (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 06.05.2015 - 7 U 192/14) - die Auffassung, dass sich dem Geschädigten erst dann ein beachtliches Missverhältnis, das Anlass für weitere Recherchen gibt, aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der Schwacke-Liste um mindestens 50 % überschritten wird (OLG Dresden, Urteile vom 31.07.2013 - 7 U 1952/12, vom 18.12.2013 - 7 U 606/13 und vom 26.03.2014 - 7 U 110/13).

• OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13

  Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs

  Auch der Senat zieht in ständiger Rechtsprechung die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage heran (OLG Dresden, Urt. v. 08.12.2013, Az: 7 U 606/13;… OLG Dresden Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13;… OLG Dresden, Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12).

  Insoweit wäre nämlich konkret vorzutragen, dass die Geschädigten im maßgeblichen Zeitraum am Ort der Anmietung vergleichbare Fahrzeuge inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bei bestimmten anderen Mietwagenunternehmen hätte anmieten können (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011, Az: VI ZR 142/10, juris, Rn. 9;… Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11, juris, Rn. 11; OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13;… OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13).

  Dabei ist der Geschädigte dahin darlegungs- und beweisbelastet, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich gewesen ist (…vgl. nur BGH, Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11 juris, Rn. 8;… BGH, Urt. v. 02.02.2010, Az: VI ZR 7/09, juris, Rn. 14 jeweils m.w.N.; OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13;… Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12, juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss sich ein in diesem Sinne beachtliches Missverhältnis dem Geschädigten in der Regel erst dann aufdrängen, wenn der maßgebliche Tarif der Schwacke-Liste um mindestens 50 % überschritten worden ist (…vgl. OLG Dresden, Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12; Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13).

• LG Chemnitz, 24.10.2014 - 2 O 2040/13
  Hierdurch wird der Schadensverursacher auch nicht benachteiligt, da er im konkreten Einzelfall nachweisen kann, dass die als Schätzgrundlage herangezogene Schwacke-Liste im Einzelfall ausnahmsweise nicht oder nur eingeschränkt herangezogen werden kann (OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2013, Az.:7 U 1952/12; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 831/13; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Die vorgelegten sog. Screenshots erbringen weder den notwendigen Vortrag noch den erforderlichen Nachweis, dass den Geschädigten tatsächlich ein vergleichbares Fahrzeug im benötigten Anmietzeitraum mit einer unbegrenzten Laufleistung und Vollkaskoversicherung zu bestimmten und zwar wesentlich günstigeren Preisen zur Verfügung stand (OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 831/13; Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 17.05.2011,.

  entfällt die Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen, da die dortigen Geschädigten im Rahmen des abgeschlossenen Mietvertrages jeweils ein klassentieferes Ersatzfahrzeug angemietet haben (OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13; BGH, Urteil vom 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11).

  Schließlich sind auch die in den Mietwagenrechnungen gesondert ausgewiesenen Zustell- und Abholkosten von 32, 74 Euro bzw. 60, 00 Euro ersatzfähig, da es sich auch insoweit um ursächliche Kosten im Rahmen der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeuges für den Geschädigten handelt (OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, Az.: 15 U 212/12; OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2010, Az.: 9 U 147/09).

 
• OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13
  Auch der Senat zieht in ständiger Rechtsprechung die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage heran (OLG Dresden, Urt. v. 08.12.2013, Az: 7 U 606/13;… OLG Dresden Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13;… OLG Dresden, Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12).

  Insoweit wäre nämlich konkret vorzutragen, dass die Geschädigten im maßgeblichen Zeitraum am Ort der Anmietung vergleichbare Fahrzeuge inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bei bestimmten anderen Mietwagenunternehmen hätte anmieten können (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011, Az: VI ZR 142/10, juris, Rn. 9;… Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11, juris, Rn. 11; OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13;… OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 831/13).

  Dabei ist der Geschädigte dahin darlegungs- und beweisbelastet, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich gewesen ist (…vgl. nur BGH, Urt. v. 18.12.2012, Az: VI ZR 316/11 juris, Rn. 8;… BGH, Urt. v. 02.02.2010, Az: VI ZR 7/09, juris, Rn. 14 jeweils m.w.N.; OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13;… Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12, juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss sich ein in diesem Sinne beachtliches Missverhältnis dem Geschädigten in der Regel erst dann aufdrängen, wenn der maßgebliche Tarif der Schwacke-Liste um mindestens 50 % überschritten worden ist (…vgl. OLG Dresden, Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12; Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13).

• OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13

  Zur Erforderlichkeit und Berechnung von Mietwagenkosten. Insbesondere zur …

  Denn insoweit hätte die Beklagte konkret vortragen müssen, dass der Kläger tatsächlich ein vergleichbares Fahrzeug für den Anmietzeitraum inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen hätte anmieten können (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011, Az: VI ZR 142/10, abgedr. in MDR 2011, 845; OLG Dresden, Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13).

  Im Hinblick darauf vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (…vgl. zuletzt Urt. v. 31.07.2013, Az: 7 U 1952/12 sowie Urt. v. 18.12.2013, Az: 7 U 606/13) die Auffassung, dass sich ein in diesem Sinne beachtliches Missverhältnis in der Regel dem Geschädigten nur dann aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der "Schwacke-Liste" um mindestens 50 % überschritten worden ist.

• LG Görlitz, 17.01.2019 - 2 S 140/18
  Im Hinblick darauf vertritt die Kammer - ebenso wie das OLG Dresden in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13) - die Auffassung, dass sich ein in diesem Sinne beachtliches Missverhältnis in der Regel dem Geschädigten nur dann aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der "Schwacke-Liste" um mindestens 50 % überschritten worden ist.

  Dies entspricht der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, welche vom BGH auch ausdrücklich gebilligt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2013, Az.: VIZR 245/11; OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13;… Palandt/Grüneberg, BGB, & 249 Rn. 36 m.w.N.).

• AG Meißen, 13.02.2014 - 112 C 823/13
  lV ZR 308/07, zitiert nach juris, dort Rn. 9; OLG Dresden, Urteil vom 18.'1.220113, 7 U 606/13).

  Sie hatte nämlich damals noch keine lconkrete Anmietdauer rrentnen können, was aber für eine Anmietung im Internet zwingend erforderlich ist (OLG Dres;den, Urteil vom 18.12.2013, 7 U 606/13).

• LG Zwickau, 22.01.2021 - 6 S 18/20
  der Geschädigte dahingehend darlegungs- und beweisbelastet, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstiger Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich oder örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich gewesen Ist (vgl. hierzu BGH NJW 2013, 1870 ff. m.w.N.; OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, Az.: 7 U 606/13, Uneil vom 31.07.2013, Az.: 7 U 1952/12).
• LG Duisburg, 28.05.2015 - 12 S 130/14
  Dementsprechend hat das OLG Dresden (Urteil vom 18.12.2013, Az. 7 U 606/13 mit Bezug auf BGH, Urteil vom 04.07.2006, Az. VI ZR 237/05) entschieden, dass den Unfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur dann eine weitergehende Erkundigungspflicht trifft, wenn sich ihm aufgrund eines erheblichen oder aber auffälligen hohen Abweichens von den Preisen der "Schwacke-Liste" Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Tarifs hätten aufdrängen müssen.
• AG Zittau, 15.05.2019 - 5 C 587/18

  Unfallregulierung, Mietwagen

  Im Hinblick darauf vertritt das Gericht, ebenso wie das Landgericht Görlitz und das OLG Dresden {vgl. Urteil OLG Dresden v. 18.12.2013, AZ: 7 U 606/13), die Auffassung, dass sich ein in diesem Sinne beachtliches Missverhältnis in der Regel dem Geschädigten nur dann aufdrängen muss, wenn der maßgebliche Tarif der Schwacke-Liste um mindestens 50 Prozent überschritten worden ist.
• LG Görlitz, 28.12.2018 - 2 S 120/18
• LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
• LG Dresden, 13.04.2015 - 3 S 597/14
• LG Dresden, 28.08.2019 - 3 S 153/19

  Unfallregulierung, Mietwagen
• AG Zittau, 15.05.2019 - 5 C 495/18

  Unfallregulierung, Mietwagen, Standgeld
• LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
• LG Zwickau, 23.07.2020 - 6 S 130/19