Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 80 Abs. 5
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4a Abs 3 UmwRG, § 80 Abs 3 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen - Wolters Kluwer
Nachbarrechtliche Einwände gegen einen auf den Ausbau einer Eisenbahnstrecke gerichteten Planfeststellungsbeschluss
- rewis.io
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarrechtliche Einwände gegen einen auf den Ausbau einer Eisenbahnstrecke gerichteten Planfeststellungsbeschluss
- rechtsportal.de
Nachbarrechtliche Einwände gegen einen auf den Ausbau einer Eisenbahnstrecke gerichteten Planfeststellungsbeschluss
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14
§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (Beschlüsse vom 16. September 2014 - BVerwG 7 VR 1.14 - juris Rn. 10 f. …und vom 16. Oktober 2014 - BVerwG 7 VR 2.14 u.a. - Rn. 10). - BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14
Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich
Auszug aus BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14
§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (…Beschlüsse vom 16. September 2014 - BVerwG 7 VR 1.14 - juris Rn. 10 f. und vom 16. Oktober 2014 - BVerwG 7 VR 2.14 u.a. - Rn. 10). - BVerwG - 4 A 4.14 (anhängig)
Auszug aus BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14
Mit ihren Klagen (BVerwG 4 A 4.14) begehren die Kläger im Hauptantrag die Aufhebung, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weiter hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss so zu ergänzen, dass ihre nicht erledigten Einwendungen berücksichtigt werden, weiter hilfsweise, die Verpflichtung der Beklagten, nach Rechtsauffassung des Gerichts über die Gewährung weitergehenden Lärm- und Erschütterungsschutzes neu zu entscheiden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris, Rn. 9, und vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, EurUP 2012, 333 = juris, Rn. 3 f., jeweils für Fälle der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen. - BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15
Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes …
Bereits bei Klageerhebung gestellte Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 (BVerwG 7 VR 5.14) abgelehnt.Ihm steht die Rechtskraft des Beschlusses vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - entgegen, mit dem das Bundesverwaltungsgericht die bei Klageerhebung gestellten Anträge der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen abgelehnt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bei Klageerhebung gestellten Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen, nicht abgelehnt, weil davon auszugehen sei, dass die Antragsgegnerin nach Vorlage der Baulärmgutachten ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchführen und den Planfeststellungsbeschluss um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm ergänzen werde; es hat vielmehr angenommen, dass die Antragsteller, soweit es um Erschütterungen und Lärm gehe, nach summarischer Prüfung weder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen könnten, sondern allenfalls im Wege der Planergänzung die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung in Geld gemäß § 74 Abs. 2 und 3 VwVfG (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12).
Das gelte auch, soweit die Antragsteller geltend machten, dass der Schutz vor Immissionen während der Bauphase unzureichend sei; auch insoweit könnten die behaupteten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses allenfalls zu einem Anspruch auf Planergänzung führen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 18).
Ein Anlass, den Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - von Amts wegen zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. März 2014 anzuordnen, besteht nicht.
aa) Wie bereits im Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - dargelegt, können Betroffene bei Mängeln des Lärm- und Erschütterungsschutzkonzepts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen.
Ein Aufhebungsanspruch besteht nur, wenn aufgrund einer unbewältigten Lärm- oder Erschütterungsbelastung die fachplanerische Abwägung insgesamt keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planung aufgedrängt hätte (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
Anträge der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind ohne Erfolg geblieben (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -).Der Senat hat bereits in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 …und vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:010416B3VR2.15.0] - NVwZ 2016, 1328 Rn. 17 m.w.N.) auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach Fehler eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bei der Bewältigung von Immissionsbelastungen der Anwohner nur dann zu seiner Aufhebung führen können, wenn sie die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil in einer Weise unausgewogen erscheinen lassen, dass die Beseitigung der Unausgewogenheit eine konzeptionell andere Planungsentscheidung erfordert.
Dass die durch Beeinträchtigungen in der Bauphase hervorgerufenen Konflikte eine Zulassung des Vorhabens als unabgewogen erscheinen lassen könnten, durfte die Beklagte ausschließen (vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 …und vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 17).
- VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19
Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …
Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2). - VG München, 08.04.2024 - M 31 S 23.2706
Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis …
B.v. 19.12.2014 - 7 VR 5/14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 31.8.2022 aaO; B.v. 9.11.2021 - 8 CS 21.2166 - juris Rn. 27).Kann wegen der besonderen Dringlichkeit oder der Komplexität der Rechtsfragen keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten im Sinne einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. BVerwG, B. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 9).
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 11 S 72.18
Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. dessen Beschlüsse vom 23. Februar 2018 - 1 VR 11/17 -, juris Rz. 20, vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5/14 -, juris Rz. 9, und vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, juris Rz. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -, juris Rz. 9; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Januar 2018 - 9 S 16/16 -, juris Rz. 7, vom 7. Juli 2016 - 10 S 15/16 -, juris Rz. 12, und vom 16. April 2012 - 11 S 65/11 -, juris Rz. 10). - VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22
Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
Ist es - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind alleine die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19
Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.
Wesentliches Element der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache; ist es - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind alleine die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - BVerwG 7 VR 5.14 -, RdNr. 9, juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18
Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung
Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen - nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 - zitiert nach juris Rn. 9). - VG Berlin, 19.10.2018 - 27 L 364.18
Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung
Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 3 S 3940/21
Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von …
- VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16
Widerruf alter Wasserrechte
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- OVG Hamburg, 14.03.2017 - 1 Bs 266/16
Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20
Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
- VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22
Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach …
- VG Berlin, 17.03.2022 - 27 L 43.22
"RT DE" darf vorerst nicht weiter senden
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20
Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 5 KM 590/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14
Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs
- VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17
Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag
- VGH Bayern, 31.08.2022 - 22 AS 22.40052
Heranrücken eines Strommastes an ein Hotel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 11 B 106/23
Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg vorläufig gestoppt
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2015 - 8 C 10421/15
Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2023 - 2 M 40/23
Wasserrecht - Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung …
- BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 5.19
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17
Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form …
- VG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 K 5072/23
Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter
- BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 8.19
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
- VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 11 S 70.21
Duales System - Anordnung einer Sicherheitsleistung (in geänderter Höhe) - …
- OVG Sachsen, 31.03.2020 - 4 B 43/20
Abfallrecht; Abfallverbringungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18
Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
- VG Lüneburg, 24.07.2017 - 3 B 27/17
Asyl; Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG; Folgen des …
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19
Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne …
- VG Karlsruhe, 19.01.2024 - 1 K 2777/23
Untersagung der Herstellung bestimmter Arzneimittel in nicht am Hauptsitz einer …
- VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23
Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 1 R 76/21
Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen …
- VG Cottbus, 01.06.2021 - 5 L 228/19
Wasserrecht
- VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18
Codein; Morphin; Urinprobe
- VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18
2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
- VG Karlsruhe, 30.11.2023 - A 1 K 4826/23
Litauen: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Minden, 08.04.2022 - 9 L 112/22
- OVG Sachsen, 06.04.2020 - 4 B 336/19
Rücknahmebescheid; Sofortvollzug; Verzicht; Notifizierung; Abfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18
Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau …
- VG Minden, 05.09.2023 - 1 L 776/23
Abänderung Beginn der aufschiebenden Wirkung Einrichtung, betriebliche oder …
- VG Lüneburg, 22.12.2020 - 1 B 53/20
Anhörung; Anhörungsmangel; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19
Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …
- VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19
Abstinenz; Drogen; Drogenabstinenz; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis; …
- VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18
Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2022 - 6 S 52.22
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG; vorläufiger Rechtsschutz; …
- VG Köln, 02.06.2022 - 14 L 942/22
Konzerte auf der Insel Grafenwerth untersagt - Kurzfristigkeit der Entscheidung …
- VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
- VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20
Kalkulation von Krankenhausentgelten; Krankenhausentgelt; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2021 - 5 KM 549/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain
- VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch …
- VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18
Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …
- VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22
Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere …
- VG Köln, 14.06.2022 - 14 L 1410/21
- VG Köln, 14.07.2021 - 14 L 1303/19
- VG Lüneburg, 21.02.2020 - 1 B 46/19
8 Punkte; Abgabe Führerschein; Entziehung der Fahrerlaubnis; örtliche …
- VG Lüneburg, 20.06.2017 - 1 B 35/17
Gutachtenbeibringung, fristgerechte; Gutachten, neurologisch-psychiatrisches; …
- VG Oldenburg, 23.02.2022 - 7 B 237/22
Ambulanter Pflegedienst; Mitwirkungspflicht; Pflegeausbildungsfonds; Schätzung; …
- VG Köln, 27.01.2022 - 14 L 2000/21
- VG Lüneburg, 09.12.2021 - 1 B 52/21
Anordnung; Bewirtschaftungsvereinbarung; Dauergrünland; …
- VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 B 20/17
Postzustellungsurkunde
- VG Köln, 13.04.2021 - 14 L 2189/20