Rechtsprechung
| OLG München, 25.06.2009 - 7 W 1671/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kosten nach Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Antragsrecht der anderen Partei
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung bei Klagerücknahme vor Zustellung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 269 Abs. 3 S. 3; ZPO § 269 Abs. 4
Kostenerstattung bei Klagerücknahme vor Zustellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kostenpraxis - Klage nicht zugestellt: Kostenantrag des Beklagten?
Verfahrensgang
- LG München I, 04.05.2009 - 13 HKO 3881/09
- OLG München, 25.06.2009 - 7 W 1671/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 31.10.2002 - 7 WF 3134/02
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG München, 25.06.2009 - 7 W 1671/09
Eine Klagerücknahme i.S.d. § 269 ZPO liegt nur dann vor, wenn die Klage durch die Zustellung bereits rechthängig geworden und ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist (vgl. z. B. OLG Nürnberg MDR 2003, 410; OLG Köln, NJW-RR 2003, 1571).