Rechtsprechung
OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug; Tauglichkeit eines Konvoluts ; Liquide Beweisbarkeit; Provisionsansprüche eines Handelsvertreters ; Einwand der anderweitigen Erledigung durch aussergerichtlichen Zahlungsvergleich
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 887 Abs. 1; HGB § 87 c Abs. 2
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Vollstreckung des Anspruchs auf Buchauszug, Erfüllungseinwand
Verfahrensgang
- OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00
- OLG München, 14.02.2001 - 7 U 3545/00
- LG München I, 21.11.2001 - 13 HKO 22583/99
- OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1034
- MDR 2002, 909
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99
Form und Umfang des Buchauszuges
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über dessen Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (BGH WM 1982, 152, 153; 1989, 1073, 1074; 2001, 1258, 1259 und 1262).Im Fall von Retouren sind deren Gründe anzugeben (BGH WM 2001, 1258, 1260 f.).
Provisionsabrechnungen können einen Buchauszug nur dann ersetzen, wenn sie sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum erstrecken und wenn sie entweder zusätzlich alle in einen Buchauszug aufzunehmenden Angaben enthalten oder der Unternehmer mit ihrer Überlassung alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind (…BGH a.a.O.; WM 1991, 196, 200; 1995, 1774; 2001, 1258, 1262).
- OLG Hamm, 29.03.1996 - 12 W 15/95
Erfüllungseinwand des Schuldners im Vollstreckungsverfahren
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Während die eine Ansicht vertritt, der Einwand der Erfüllung verzögere die gebotene zügige Zwangsvollstreckung und gehöre als materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren, sondern sei in dem dafür vom Gesetz eigens unter bestimmten Voraussetzungen gegebenen Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO mit der Möglichkeit eines Einstellungsantrages nach § 769 ZPO geltend zu machen (z.B. OLG München NJW-RR 1988, 22 f.; OLG Köln NJW-RR 1988, 1212 f.; OLG Köln MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf MDR 96, 309; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902 jeweils mit weiteren Nachweisen; auch BGH NJW 1995, 3189, 3190, jedoch ohne nähere Begründung), verweist die Gegenansicht auf den Wortlaut des § 887 ZPO und den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (z.B. OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 155 jeweils mit weiteren Nachweisen).Soweit sich aber eine Erfüllung oder anderweitige Erledigung nur im Rahmen einer Beweisaufnahme, z.B. durch Vernehmung von Zeugen oder Erholung eines Sachverständigengutachtens, feststellen lässt, ist entsprechend der Wertung des § 775 ZPO die Vollstreckung fortzusetzen und der Schuldner mit seinem Einwand auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu verweisen; andernfalls nähme man dem Gläubiger den Vorteil des vollstreckbaren Titels und würde ihn statt den Schuldner zunächst wieder in ein Erkenntnisverfahren zwingen (so auch beschränkt auf die Fälle des § 775 Nrn. 4 und 5 ZPO OLG Köln MDR 1993.579 und für den Fall eines bereits gerichtlich erholten Sachverständigengutachtens OLG Hamm BauR 1996, 900, 902).
- OLG Köln, 03.05.1995 - 3 W 10/95
Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung - …
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Erfüllt ein Schuldner seine Verpflichtung zur Erteilung oder Ergänzung eines Buchauszuges nicht, so ist der Gläubiger nach § 887 Abs. 1 ZPO auf Antrag zu ermächtigen, diese Handlung auf Kosten des Schuldners vornehmen zu lassen, und der Schuldner nach § 887 Abs. 2 ZPO auf Antrag des Gläubigers zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen (OLG Koblenz NJW-RR 1994, 358 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100 jeweils mit weiteren Nachweisen).Während die eine Ansicht vertritt, der Einwand der Erfüllung verzögere die gebotene zügige Zwangsvollstreckung und gehöre als materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren, sondern sei in dem dafür vom Gesetz eigens unter bestimmten Voraussetzungen gegebenen Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO mit der Möglichkeit eines Einstellungsantrages nach § 769 ZPO geltend zu machen (z.B. OLG München NJW-RR 1988, 22 f.; OLG Köln NJW-RR 1988, 1212 f.; OLG Köln MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf MDR 96, 309; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902 jeweils mit weiteren Nachweisen; auch BGH NJW 1995, 3189, 3190, jedoch ohne nähere Begründung), verweist die Gegenansicht auf den Wortlaut des § 887 ZPO und den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (z.B. OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 155 jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79
Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis …
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über dessen Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (BGH WM 1982, 152, 153; 1989, 1073, 1074; 2001, 1258, 1259 und 1262).Zudem muss der Handelsvertreter ohne Schwierigkeiten die aufgeführten Rechnungen den entsprechenden Aufträgen zuordnen können (BGH WM 1982, 152, 153).
- BGH, 23.02.1989 - I ZR 203/87
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Geschäftsherrn zur Erteilung einer …
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über dessen Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (BGH WM 1982, 152, 153; 1989, 1073, 1074; 2001, 1258, 1259 und 1262).Nur die zweifelsfrei nicht Provisionspflichtigen Geschäfte können bei der Erteilung des Buchauszuges unberücksichtigt bleiben (BGH WM 1989, 1073, 1074).
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Provisionsabrechnungen können einen Buchauszug nur dann ersetzen, wenn sie sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum erstrecken und wenn sie entweder zusätzlich alle in einen Buchauszug aufzunehmenden Angaben enthalten oder der Unternehmer mit ihrer Überlassung alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind (…BGH a.a.O.; WM 1991, 196, 200; 1995, 1774; 2001, 1258, 1262). - BGH, 24.05.1995 - VIII ZR 146/94
Umfang der Entscheidung des Berufungsgerichts im Falle einer Stufenklage
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Provisionsabrechnungen können einen Buchauszug nur dann ersetzen, wenn sie sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum erstrecken und wenn sie entweder zusätzlich alle in einen Buchauszug aufzunehmenden Angaben enthalten oder der Unternehmer mit ihrer Überlassung alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind (…BGH a.a.O.; WM 1991, 196, 200; 1995, 1774; 2001, 1258, 1262). - OLG München, 02.07.1987 - 28 W 1163/87
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Während die eine Ansicht vertritt, der Einwand der Erfüllung verzögere die gebotene zügige Zwangsvollstreckung und gehöre als materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren, sondern sei in dem dafür vom Gesetz eigens unter bestimmten Voraussetzungen gegebenen Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO mit der Möglichkeit eines Einstellungsantrages nach § 769 ZPO geltend zu machen (z.B. OLG München NJW-RR 1988, 22 f.; OLG Köln NJW-RR 1988, 1212 f.; OLG Köln MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf MDR 96, 309; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902 jeweils mit weiteren Nachweisen; auch BGH NJW 1995, 3189, 3190, jedoch ohne nähere Begründung), verweist die Gegenansicht auf den Wortlaut des § 887 ZPO und den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (z.B. OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 155 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00
Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen - beachtlicher Erfüllungseinwands
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Während die eine Ansicht vertritt, der Einwand der Erfüllung verzögere die gebotene zügige Zwangsvollstreckung und gehöre als materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren, sondern sei in dem dafür vom Gesetz eigens unter bestimmten Voraussetzungen gegebenen Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO mit der Möglichkeit eines Einstellungsantrages nach § 769 ZPO geltend zu machen (z.B. OLG München NJW-RR 1988, 22 f.; OLG Köln NJW-RR 1988, 1212 f.; OLG Köln MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf MDR 96, 309; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902 jeweils mit weiteren Nachweisen; auch BGH NJW 1995, 3189, 3190, jedoch ohne nähere Begründung), verweist die Gegenansicht auf den Wortlaut des § 887 ZPO und den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (z.B. OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 155 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 02.12.1987 - 2 W 165/87
Auszug aus OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Während die eine Ansicht vertritt, der Einwand der Erfüllung verzögere die gebotene zügige Zwangsvollstreckung und gehöre als materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren, sondern sei in dem dafür vom Gesetz eigens unter bestimmten Voraussetzungen gegebenen Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO mit der Möglichkeit eines Einstellungsantrages nach § 769 ZPO geltend zu machen (z.B. OLG München NJW-RR 1988, 22 f.; OLG Köln NJW-RR 1988, 1212 f.; OLG Köln MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf MDR 96, 309; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902 jeweils mit weiteren Nachweisen; auch BGH NJW 1995, 3189, 3190, jedoch ohne nähere Begründung), verweist die Gegenansicht auf den Wortlaut des § 887 ZPO und den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (z.B. OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 155 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 22.06.1995 - IX ZR 100/94
Rechte des Schuldners nach Anordnung der Ersatzvornahme durch den Gläubiger
- OLG Koblenz, 17.12.1993 - 6 U 732/93
Buchauszug, Vollstreckung, Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges, vertretbare …
- OLG Nürnberg, 03.05.1994 - 11 W 1940/93
Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer vertretbaren Handlung
- BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 19/94
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit - …
- OLG Köln, 28.10.1992 - 19 W 39/92
Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04
Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren
1983, 79; KG InVo 2003, 249; NJW-RR 1987, 840, 841; OLG Düsseldorf InVo 2002, 32; MDR 1996, 309, 310; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902; OLG Köln InVo 2002, 379, 380; OLG-Report 1993, 30; NJW-RR 1988, 1212; OLG München InVo 2002, 381, 382; NJW-RR 1988, 22 f; OLG Naumburg InVo 2003, 204, 205; OLG Rostock InVo 2004, 122, 123; OLG Schleswig SchlHA 1996, 277; Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 19; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 46, 70; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 887 ZPO Rn. 15; Gottwald, Zwangsvollstreckungsrecht 4. Aufl. § 887 ZPO Rn. 13; Büttner, FamRZ 1992, 629, 632; Guntau, JuS 1983, 687, 689). - OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10
Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …
Nur dann kann sein Zweck erfüllt werden, dem Handelsvertreter über seine Provisionsansprüche Klarheit zu verschaffen und ihm eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder noch zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 20.02.1964 - VII ZR 147/62, VersR 1964, 429; Urteil vom 11.07.1980 - I ZR 192/78, VersR 1981, 38; Urteil vom 23.10.1981 - I ZR 171/79, VersR 1982, 265; Urteil vom 23.02.1989 - I ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738; Urteil vom 29.11.1995 - VIII ZR 293/94, NJW 1996, 588; Urteil vom 21.03.2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333; Urteil vom 20.09.2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322; OLG Nürnberg OLGR 1998, 364; OLG München OLGR 2002, 240; OLG Bamberg OLGR 2003, 426;… Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 87c Rn. 15).Entsprechend hat der Buchauszug auch die genaue Anschrift der jeweiligen Vertragspartner (Kunden) zu enthalten (BGH, Urteil vom 23.02.1989 - I ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738; OLG Nürnberg OLGR 1998, 364; OLG München OLGR 2002, 240; OLG Bamberg OLGR 2008, 756;… von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a.a.O. § 87c Rn. 40;… Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 87c Rn. 119).
Unabhängig davon hätte der Buchauszug aber auch die an den Kunden gelieferte Warenmenge zu enthalten (BGH, Urteil vom 23.02.1989 - I ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738; OLG Nürnberg OLGR 1998, 364; OLG München OLGR 2002, 240;… von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a.a.O. § 87c Rn. 40;… Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 87c Rn. 119 m.w.N.).
Entsprechend hat der Buchauszug im Falle der Rückgabe von Waren (Retouren) und hierfür erteilten Gutschriften auch die Gründe hierfür zu enthalten (BGH, Urteil vom 23.02.1989 - I ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738; Urteil vom 29.11.1995 - VIII ZR 293/94, NJW 1996, 588; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322; OLG Nürnberg OLGR 1998, 364; OLG München OLGR 2002, 240;… von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a.a.O. § 87c Rn. 40;… Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 87c Rn. 119 m.w.N.).
- OLG München, 31.07.2019 - 7 U 4012/17
Anspruch auf Buchauszug
Was sich nicht aus den Büchern ergibt, kann und braucht auch nicht in den Buchauszug aufgenommen werden, selbst wenn es provisionsrelevant sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1999, Az. VIII ZR 149/99, Rdnr. 18, Senatsbeschluss vom 26.03.2002, Az. 7 W 691/02, Rdnr. 9, Emde in Staub, HGB, 5. Auflage 2008, Rdnr. 112 zu § 87c HGB).
- OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09
Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter …
Quasi wie ein "Spiegelbild" muss er eine vollständige Zusammenstellung aller Angaben aus den Geschäftsbüchern und Geschäftsunterlagen des Unternehmers enthalten, die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters von Belang sein können (etwa BGH NJW 2001, 2333, 2334; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035;… Emde, in: GroßKommHGB, aaO., § 87c Rdnr. 110;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 87c Rdnr. 15;… Küstner, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl. 2000, Rdnr. 1480).d) Rechnungsdatum, Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 1712, 1713; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035):.
e) Kunden mit genauer Anschrift oder die Kundennummer (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035):.
f) Annullierung, Nichtausführung und Stornierungen mit Angaben der Gründen (vgl. BGH NJW 2001, 2333, 2335; OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; VersR 2004, 1413, 1414; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035).
- OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
- Brillenfassungen -, Anspruch des HV auf Buchauszug, Anspruch auf Herausgabe der …
Quasi wie ein "Spiegelbild" muss er eine vollständige Zusammenstellung aller Angaben aus den Geschäftsbüchern und Geschäftsunterlagen des Unternehmers enthalten, die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters von Belang sein können (etwa BGH, Urteil v. 21.03.2001, VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333; OLG München, Beschluss v. 26.03.2002, 7 W 691/02, NJW-RR 2002, 1034, 1035;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 87c Rn. 15;… Riemer, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 4. Aufl. 2012, Kap. VI Rn. 87, S. 530). - LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
- Anschrift des Kunden, zumindest soweit zur Vermeidung einer Verwechselungsgefahr notwendig (…OLG Köln, Urt. v. 2.7.2010 - 19 U 2710, juris;… Urt. v. 12.2.2010 - 10 U 105/09, juris;… Urt. v. 2.6.2006 - 19 U 207/05, juris; OLG München, Beschl. v. 26.3.2002 - 7 W 691/02, MDR 2002, 909);.- prämien- bzw. provisionsrelevante Sondervereinbarungen (…BGH, Urt. v. 21.3.2001 - VIII ZR 149/99, MDR 2001, 823, OLG Köln, Urt. v. 12.2.2010 - 10 U 105/09, juris; OLG München, Beschl. v. 26.3.2002 - 7 W 691/02, MDR 2002, 909), wobei die ergänzende Mitteilung des Unternehmens im Prozess, etwa dass Besonderheiten nicht angefallen seien, zu einer dann vollständigen Auskunft führen kann (OLG Köln, Beschl. v. 31.10.2008 - 19 W 17/08, OLGR 2009, 549;… Urt. v. 28.5.2004 - 19 U 247/01, n.v.).
- OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren
Ansonsten kann der Schuldner die Erfüllung nur mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen (Anschluss an OLG München, MDR 2002, 909; Abweichung von OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 259).Anderenfalls nähme man dem Gläubiger den Vorteil des vollstreckbaren Titels und würde ihn statt den Schuldner zunächst wieder in das Erkenntnisverfahren zwingen (OLG München (7. Zivilsenat), MDR 2002, 909; im Ergebnis auch: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Hamm, OLGZ 1984, 254; OLG Koblenz, MDR 1991, 547; OLG Köln (2. Zivilsenat), MDR 1988, 505; OLG Köln (19. Zivilsenat), MDR 1993, 579; OLG München (28. Zivilsenat), MDR 1987, 945;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rdn. 4;… Walker in: Schuschke/Walker, Kommentar zum 8. Buch der ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 15).
- OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 16 U 21/10
Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges
Quasi wie ein "Spiegelbild" muss er eine vollständige Zusammenstellung aller Angaben aus den Geschäftsbüchern und Geschäftsunterlagen des Unternehmers enthalten, die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters von Belang sein können (etwa BGH NJW 2001, 2333, 2334; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035;… Emde, in: GroßKommHGB, aaO., § 87c Rdnr. 110;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 87c Rdnr. 15;… Küstner, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl. 2000, Rdnr. 1480).Grundsätzlich sind auch Angaben zu Annullierungen, Nichtausführung und Stornierungen mit Angaben von Gründen zu machen, damit der Handelsvertreter prüfen kann, ob der Unternehmer für die Nichtausführung verantwortlich war und so ein Provisionsanspruch gem. § 87a Abs. 3 HGB bestehen könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. nur BGH NJW 2001, 2333, 2335; aber auch OLG Düsseldorf MDR 2000, 167, 168; OLG Köln NJW-RR 1999, 833; VersR 2004, 1413, 1414; OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035).
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 9 TM 1196/01
Erzwingungsvollstreckung aus Prozessvergleich
Die Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes nicht allein im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch schon im gerichtlichen Erzwingungsverfahren nach § 887 Abs. 1 ZPO ist im Zivilprozess lebhaft umstritten (bejahend etwa: OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 11 E 1940/93 -, NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. November 2000 - 3 E 235/00 -, NJW-RR 2002, 429; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2001 - 9 W 28/01 -, Nachweis bei juris;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 887 Rdnr. 5, Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 887 Rdnr. 7; verneinend etwa: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 9 W 79/00 -, Nachweis bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2001 - 19 W 21/01 -, Nachweis bei juris; OLG München, Beschluss vom 26. März 2002 - 7 W 691/02 -, NJW-RR 2002, 1034 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 5 W 29/02 -, Nachweis bei juris;… Musielak-Lackmann, a. a. O., § 887 Rdnr. 19;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 887 Rdnr. 4, 17). - OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 16 U 187/20
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über nicht verdiente Provisionsvorschüsse …
Der Buchauszug muss - quasi wie ein "Spiegelbild" - eine vollständige Zusammenstellung aller Angaben aus den Geschäftsbüchern und Geschäftsunterlagen des Unternehmers enthalten, die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision des Handelsvertreters von Belang sein können (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2001, Az.: VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333 - 2334; OLG München, Beschluss vom 26. März 2002, Az.: 7 W 691/02, NJW-RR 2002, 1034 - 1035;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage, § 87c Rn. 15;… Riemer, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 5. Auflage, Kap. VI Rn. 87). - OLG Düsseldorf, 26.03.2021 - 16 U 215/20
Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs; Zweck eines …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15
Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis
- BGH, 22.09.2005 - I ZB 4/05
Beachtlichkeit des Einwands der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren
- BGH, 10.12.2004 - IXa ZB 146/04
Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15
- vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …
- OLG Hamm, 14.05.2003 - 35 U 36/02
Voraussetzungen für einen Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des ihm …
- OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
- BayObLG, 23.09.2004 - 1Z BR 75/04
Einstellung freiwilliger Versteigerung von Wohnungseigentum bei freihändiger …
- OLG Hamm, 12.06.2003 - 35 W 8/02
Handelsvertreter: Voraussetzungen für die Erstellung eines Buchauszuges im Wege …
- KG, 18.09.2002 - 24 W 199/02
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren