Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herausgabeansprüche des Berechtigten bei einer Bewirkung einer Leistung an den Nichtberechtigten ; Möglichkeit einer Auszahlung der laufenden Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des ...

• Judicialis

  SGB I § 48 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 816 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I § 48 Abs. 1 S. 1; BGB § 816 Abs. 2
  Zum Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen der Abzweigung von Sozialleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1232
• MDR 2008, 1400
• FamRZ 2009, 1144

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 239/91

  Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.09.2008 - 7 WF 769/08

  Damit steht er rechtlich so da, als ob er in die Auszahlung eines Teils der ihm zustehenden Leistungen durch den Leistungsträger an einen Dritten einwilligt oder sie jedenfalls genehmigt (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH, FamRZ 1993, 788).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 12 A 104/09

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Falschangaben

  vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 24. September 2008 - 7 WF 769/08 -, FamRZ 2009, 1144, juris.