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   LG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - O 74/06   

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https://dejure.org/2007,43203
LG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - O 74/06 (https://dejure.org/2007,43203)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.04.2007 - O 74/06 (https://dejure.org/2007,43203)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. April 2007 - O 74/06 (https://dejure.org/2007,43203)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an

    Denn dieser Fall war durch die Besonderheit geprägt, dass die Beschwerdeführer lange Zeit (von 1968/69 bis 1995) rechtmäßig im Vertragsstaat gelebt hatten und ihr aufenthaltsrechtlicher Status erst im Anschluss an politische Umwälzungen - die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit Lettlands - aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in Frage gestellt worden war, und ihnen zudem jedenfalls die rechtliche Möglichkeit gegeben war, einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 30. Oktober 2006 - 10 LA 80/06 - und vom 12. April 2006 - 10 ME 74/06 -, V.n.b.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70; Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - 7 UE 509/06 -, juris).
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