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   LG Frankfurt/Main, 24.04.2007 - O 80/06   

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https://dejure.org/2007,49544
LG Frankfurt/Main, 24.04.2007 - O 80/06 (https://dejure.org/2007,49544)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.04.2007 - O 80/06 (https://dejure.org/2007,49544)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24. April 2007 - O 80/06 (https://dejure.org/2007,49544)
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   AG Lebach, 30.03.2007 - C 80/06   

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https://dejure.org/2007,63549
AG Lebach, 30.03.2007 - C 80/06 (https://dejure.org/2007,63549)
AG Lebach, Entscheidung vom 30.03.2007 - C 80/06 (https://dejure.org/2007,63549)
AG Lebach, Entscheidung vom 30. März 2007 - C 80/06 (https://dejure.org/2007,63549)
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   RG, 22.05.1906 - 80/06   

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https://dejure.org/1906,391
RG, 22.05.1906 - 80/06 (https://dejure.org/1906,391)
RG, Entscheidung vom 22.05.1906 - 80/06 (https://dejure.org/1906,391)
RG, Entscheidung vom 22. Mai 1906 - 80/06 (https://dejure.org/1906,391)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Verliert derjenige, der beim Verlassen des Zuges einen Gegenstand im Eisenbahnwagen aus Vergeßlichkeit liegen läßt, ohne weiteres den Gewahrsam daran? Kann an einem solchen Gegenstande Diebstahl begangen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 38, 444
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4. August 2006 - 10 LA 70/06 - und vom 30. Oktober 2006 - 10 LA 80/06 -, V.n.b.) begründet Art. 8 EMRK nicht einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder auch nur auf Erteilung einer Duldung.

    Denn dieser Fall war durch die Besonderheit geprägt, dass die Beschwerdeführer lange Zeit (von 1968/69 bis 1995) rechtmäßig im Vertragsstaat gelebt hatten und ihr aufenthaltsrechtlicher Status erst im Anschluss an politische Umwälzungen - die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit Lettlands - aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in Frage gestellt worden war, und ihnen zudem jedenfalls die rechtliche Möglichkeit gegeben war, einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 30. Oktober 2006 - 10 LA 80/06 - und vom 12. April 2006 - 10 ME 74/06 -, V.n.b.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70; Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - 7 UE 509/06 -, juris).

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