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   BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 380/94   

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BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 380/94 (https://dejure.org/1995,1688)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1995 - 8 AZR 380/94 (https://dejure.org/1995,1688)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 380/94 (https://dejure.org/1995,1688)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschäftigungszeit nach § 19 Bundesangestelltentarif Ost (BAT-O) - Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung - Tatsächliche Einflußnahme des Rates des Kreises auf Personalangelegenheiten der Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O - stellvertretende Bürgermeisterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 611
  • NJ 1996, 550
  • BB 1996, 540
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

    Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 380/94
    Sie sind weder Rechtsnachfolger der früheren Räte der Kreise noch mit diesen identisch (Senatsurteil vom 10. November 1994 - 8 AZR 641/93 - n.v., zu B II 1 der Gründe; BGH Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285, 288 ff.).
  • BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93

    Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 380/94
    Dementsprechend hat der Sechste Senat die auf Anerkennung von vergütungserheblichen Postdienstzeiten gerichtete Klage ohne weitere Begründung für zulässig erachtet (Urteil vom 23. Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 04.11.1965 - 2 AZR 65/65

    Feststellungsklage - Bestimmte Vordienstzeiten - Beschäftigungszeit - Dienstzeit

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 380/94
    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits für § 19 BAT entschieden, der Angestellte könne nach § 256 ZPO auf Feststellung klagen, daß bestimmte Vordienstzeiten anzurechnen seien, falls der Arbeitgeber diese nicht als Beschäftigungszeiten anerkennt (BAG Urteil vom 4. November 1965 - 2 AZR 65/65 - AP Nr. 1 zu § 19 BAT; dagegen LAG Chemnitz Urteil vom 8. Juni 1994 - 2 Sa 137/94 - Der Betrieb 1994, 1684).
  • LAG Sachsen, 08.06.1994 - 2 Sa 137/94

    Feststellungsklage; Beschäftigungszeit; Rechtsschutzbedürfnis; Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 380/94
    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits für § 19 BAT entschieden, der Angestellte könne nach § 256 ZPO auf Feststellung klagen, daß bestimmte Vordienstzeiten anzurechnen seien, falls der Arbeitgeber diese nicht als Beschäftigungszeiten anerkennt (BAG Urteil vom 4. November 1965 - 2 AZR 65/65 - AP Nr. 1 zu § 19 BAT; dagegen LAG Chemnitz Urteil vom 8. Juni 1994 - 2 Sa 137/94 - Der Betrieb 1994, 1684).
  • BAG, 10.11.1994 - 8 AZR 641/93

    Einstellung von Amtsleitern vor Neubildung der Landkreise in der ehemaligen DDR -

    Auszug aus BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 380/94
    Sie sind weder Rechtsnachfolger der früheren Räte der Kreise noch mit diesen identisch (Senatsurteil vom 10. November 1994 - 8 AZR 641/93 - n.v., zu B II 1 der Gründe; BGH Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285, 288 ff.).
  • BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00

    Beschäftigungszeit - Befristete Rente

    Ihm kann nicht zugemutet werden, abzuwarten, bis der Arbeitgeber eine konkrete Maßnahme auf eine nach seiner Auffassung unrichtige Berechnung der Beschäftigungszeit stützt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 4. November 1965 - 2 AZR 65/65 - aa0; 14. Dezember 1995 - 8 AZR 380/94 - AP BAT-O § 19 Nr. 2; 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - BAGE 86, 1; 11. Dezember 1997 - 6 AZR 281/96 - AP BAT-O § 19 Nr. 14; 28. Oktober 1999 - 6 AZR 243/98 - nv.).
  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 40/96

    Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit

    Er kann nicht darauf verwiesen werden, abzuwarten, bis der Arbeitgeber eine konkrete Maßnahme auf eine nach Auffassung des Angestellten unzutreffende Berechnung der Beschäftigungszeit stützt (ständige Rechtsprechung: BAG Urteil vom 4. November 1965 - 2 AZR 65/65 - AP Nr. 1 zu § 19 BAT; Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 380/94 - AP Nr. 2 zu § 19 BAT-O).
  • LAG Berlin, 26.11.1996 - 3 Sa 88/96

    Anrechnung; Beschäftigungszeit; Deutsche Reichsbahn; Tarifvertrag; Arbeitgeber

    Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage folgt das Berufungsgericht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 6 AZR 563/94 vom 30.3.1995, NZA 95, 1115; BAG 8 AZR 380/94 vom 14.12.1995; Thüringisches LAG AuA 95, 422).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfordert der Begriff "derselbe Arbeitgeber", daß in der Person des Arbeitgebers eine Identität im Rechtssinn besteht (vgl. etwa BAG 6 AZR 346/95 vom 18.1.1996, ZTR 96, 510; BAG 8 AZR 380/94 vom 14.12.1995, NZA 96, 611; BAG 6 AZR 561/95 vom 28.3.1996).

  • LAG Brandenburg, 14.08.1996 - 4 Sa 352/96

    Anerkennung von Beschäftigungszeiten; Anrechenbarkeit von bestimmten

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  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 325/95

    Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O - Bürgermeister

    Die Landkreise hätten auch keine Aufgaben der Gemeindeverwaltungen übernommen, so daß auch eine Anerkennung der Zeit einer Bürgermeister-Tätigkeit nach Ziff. 2 der Übergangsvorschriften oder § 19 Abs. 2 BAT-O nicht in Betracht komme (BAG Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 380/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 281/96

    Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO gegeben, wenn zwischen den Parteien die Dauer der Beschäftigungszeit im Sinne von § 19 BAT-O streitig ist, weil diese Bedeutung für den Status des Angestellten im öffentlichen Dienst und für eine große Zahl von Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers hat (vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 380/94 - AP Nr. 2 zu § 19 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; Urteil vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 1041/94

    Arbeitgeber - Horterzieher in Mecklenburg-Vorpommern

    d) Eine Gesamtrechtsnachfolge der Landkreise ist in der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 nicht angeordnet worden und liegt deshalb auch nicht vor (BGH, aaO, sowie das Senatsurteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 380/94 -, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 772/95

    Übernahme der Aufgaben der Kindereinrichtungen des Landkreises durch die

    Sie sind weder Rechtsnachfolger der früheren Räte der Kreise noch mit diesen identisch (BAG Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 380/94 - AP Nr. 2 zu § 19 BAT-O unter Hinweis auf BGH Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285, 288 ff.) [BGH 04.11.1994 - LwZR 12/93].
  • BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 363/95

    Betriebsübergang: Keine Identität zwischen den früheren Räten der Kreise in der

    d) Eine Gesamtrechtsnachfolge der Landkreise ist in der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 nicht angeordnet worden und liegt deshalb auch nicht vor (BGH, a.a.O., sowie das Senatsurteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 380/94 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 b der Gründe).
  • LAG Sachsen, 17.12.1999 - 2 Sa 266/99

    Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 19 BAT-O

    Insbesondere liegt ein Feststellungsinteresse vor (ständige Rechtsprechung des BAG, siehe Urteile vom 14.12.1995 - 8 AZR 380/94 -, vom 15.05.1997 - 6 AZR 40/96 - und vom 11.12.1997 - 6 AZR 281/96 -).
  • BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 243/98

    Feststellungsinteresse in Bezug auf Anrechenbarkeit von bestimmten

  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 220/96

    Volle Anrechnung für Betriebszugehörigkeit

  • LAG Sachsen, 10.03.1999 - 2 Sa 809/98

    Arbeitsrechtsverhältnis einer Bürgermeisterin

  • LAG Berlin, 01.02.1996 - 7 Sa 92/95

    Anerkennung einer Beschäftigungszeit inÜberleistungsvertrag

  • BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 174/99
  • BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 425/94
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