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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2007 - 8 C 10.06   

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https://dejure.org/2007,4817
BVerwG, 24.10.2007 - 8 C 10.06 (https://dejure.org/2007,4817)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2007 - 8 C 10.06 (https://dejure.org/2007,4817)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Oktober 2007 - 8 C 10.06 (https://dejure.org/2007,4817)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 61; VermG § 2 Abs. 1
    Berechtigter, untergegangener Berechtigter, Gemeinschaft, altrechtliche Gemeinschaft, Separationsinteressentengemeinschaft, Realgemeinde, Wiederbelebung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 61

  • Wolters Kluwer

    Aufleben einer durch das brandenburgische Gesetz über die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten vom 11. Mai 1951 aufgelösten, altrechtlichen Gemeinschaft durch einen Antrag auf Restitution ihres früheren Grundvermögens als vermögensrechtliches ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berechtigter; untergegangener Berechtigter; Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinschaft; Separationsinteressentengemeinschaft; Realgemeinde; Wiederbelebung

  • Judicialis

    VwGO § 61; ; VermG § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 61; VermG § 2 Abs. 1
    Verwaltungsprozessrecht: Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten altrechtlichen Gemeinschaft im Verfahren wegen offener Vermögensfragen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 139
  • DVBl 2008, 531 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 29.08.2006 - 8 C 21.05

    Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum;

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2007 - 8 C 10.06
    Eine durch das brandenburgische Gesetz über die Auflösung der Gemeinschaften der Separationsinteressenten vom 11. Mai 1951 aufgelöste altrechtliche Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution ihres früheren Grundvermögens als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt nicht wieder auf; sie ist nicht beteiligungsfähig im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO (im Anschluss an das Urteil vom 29. August 2006 - BVerwG 8 C 21.05 - BVerwGE 126, 316 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 86).

    Allerdings hat der Senat entschieden, dass eine mit Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene altrechtliche Gemeinschaft mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt wieder aufleben kann (Urteil vom 29. August 2006 - BVerwG 8 C 21.05 - BVerwGE 126, 316 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 86).

  • BGH, 17.11.1955 - II ZR 172/54

    Vereinsauflösung

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2007 - 8 C 10.06
    Eine solche Reaktivierung trat ein, wenn sich zahlreiche Mitglieder mit der Auflösung ihres Zusammenschlusses nicht abgefunden hatten und gleich nach der Beseitigung des politischen Drucks sofort wieder zusammenkamen, um dann die Vereinigung unverändert unter ihrem alten Zweck fortzusetzen (BGHZ 19, 51).
  • BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 18.05

    Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb;

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2007 - 8 C 10.06
    Das Gesetz ist nach dem Urteil des 3. Senats vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 C 18.05 - (BVerwGE 126, 114 = Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 54) nicht als rechtsstaatswidrig anzusehen.
  • Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480
    Auszug aus BVerwG, 24.10.2007 - 8 C 10.06
    Art. 233 § 10 EGBGB, der eine gesetzliche Vertretungsbefugnis der Belegenheitsgemeinde regelt, geht von bestehenden altrechtlichen Personenzusammenschlüssen aus (vgl. BTDrucks 12/2480 S. 82 zu § 10).
  • OVG Bremen, 09.06.2020 - 1 D 137/13

    Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" - Beteiligtenfähigkeit; Hells Angels;

    Mit dem Erlöschen eines Vereins - das dem Tod einer natürlichen Person gleichsteht - entfällt grundsätzlich auch seine Beteiligtenfähigkeit an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 1 A 14.16, juris Rn. 20; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 24.10.2007 - 8 C 10.06, juris zu einer "altrechtlichen Separationsgemeinschaft"; Posser/Wolff, BeckOK, VwGO , Stand: 01.04.2020, § 61 Rn. 8; VG Halle, Urt. v. 15.12.2011 - 1 A 7/11, juris Rn. 20 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 05.04.1979 - II ZR 73/78, juris).
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   BVerwG, 09.11.2006 - 8 C 10.06   

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BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2006 - 8 C 10.06 (https://dejure.org/2006,23868)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2006 - 8 C 10.06 (https://dejure.org/2006,23868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.11.2006 - 8 C 14.06

    Bestimmung einer Frist für einen Rechtsanwalt zur Vorlage einer schriftlichen

    Auszug aus BVerwG, 09.11.2006 - 8 C 10.06
    Das Revisionsverfahren hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 9 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 14.06 fortgeführt.
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