Rechtsprechung
AG Bielefeld, 10.06.2011 - 8 OWi 116/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Gebührenbemessung, Rahmengebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geldbuße ab 40 EUR und drohende Eintragung in das Verkehrszentralregister stellt eine Angelegenheit von überdurchschnittlicher Bedeutung für den Betroffenen dar; Geldbuße ab 40 EUR und drohende Eintragung in das Verkehrszentralregister als Angelegenheit von ...
- bussgeldsiegen.de
Rechtsanwaltsgebühren - Verteidigung im Bußgeldverfahren - Mittelgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 14 Abs. 1
Geldbuße ab 40 EUR und drohende Eintragung in das Verkehrszentralregister stellt eine Angelegenheit von überdurchschnittlicher Bedeutung für den Betroffenen dar; Geldbuße ab 40 EUR und drohende Eintragung in das Verkehrszentralregister als Angelegenheit von ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12
Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
Ebenso kann die Kammer offenlassen, ob alleine eine drohende Eintragung im Verkehrszentralregister die Mittelgebühr rechtfertigt und einen unterdurchschnittlichen Aufwand auszugleichen vermag (…vgl. Burhoff, a.a.O., Einl. Teil 5 VV Rn. 21 mit zahlreichen Nachweisen; AG Bielefeld, RVGreport 2011, 296).