Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 251/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksame fristloser Kündigung eines Küchenleiters wegen Hygienemängeln; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Sonderkündigungsschutz bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 626 Abs. 1; ; SGB IX § 96 Abs. 3; ; MAVO § 19; ; MAVO § 19 Abs. 3; ; AVR § 16 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame fristloser Kündigung eines Küchenleiters wegen Hygienemängeln; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Sonderkündigungsschutz bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 14.03.2008 - 2 Ca 1650/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 251/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 487/00
Außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 251/08
Fristlos kann einem Mitglied der Mitarbeitervertretung daher nur gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Nichtmitglied dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre (BAG v. 27.09.2001 - 2 AZR 487/00 EzA § 15 KSchG Nr. 54). - LAG Hamm, 10.08.2006 - 8 Sa 68/06
Kündigung; verhaltensbedingte Gründe; wichtiger Grund; Verstoß gegen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 251/08
Dies gilt auch dann, wenn man den Sachvortrag der Beklagten als zutreffend unterstellt, der Kläger habe sich bei seiner Anhörung am 13.06.2007 uneinsichtig gezeigt (vgl. LAG Hamm v. 10.08.2006 - 8 Sa 68/06 - Müller-Glöge a.a.O. Rz. 28). - BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 251/08
Bei Zulassung einer verhaltensbedingten Kündigung mit Auslauffrist würde sich für den Funktionsträger gerade die Gefahr realisieren, die durch § 19 MAVO verhindert werden soll (vgl. zu § 15 KSchG: BAG v. 17.01.2008 - 2 AZR 821/06 - AP Nr. 62 zu § 15 KSchG 1969).
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
Regelmäßig ist daher bei einer Schlechtleistung der Ausspruch einer Abmahnung angezeigt, um dem Arbeitnehmer zu verdeutlichen, dass er einen Vertragsverstoß begangen hat und zukünftig ein anderes vertragsgerechtes Verhalten an den Tag legen soll (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10, NZA-RR 2011, 522; LAG Rheinland-Pfalz 29.10.2008 - 8 Sa 251/08 - ErfK/Müller-Glöge aaO. Rn. 128). - ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
Regelmäßig ist daher bei einer Schlechtleistung der Ausspruch einer Abmahnung angezeigt, um dem Arbeitnehmer zu verdeutlichen, dass er einen Vertragsverstoß begangen hat und zukünftig ein anderes vertragsgerechtes Verhalten an den Tag legen soll (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10, NZA-RR 2011, 522; LAG Rheinland-Pfalz 29.10.2008 - 8 Sa 251/08 - ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 626 BGB Rn. 128).