Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen versuchter Erschleichung einer unentgeltlichen Paketbeförderung; Eignung von vom Arbeitnehmer begangenen Eigentumsverletzungen bzw. Vermögensverletzungen zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung; ...

• Judicialis

  BGB § 626; ; KSchG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; KSchG § 1
  Interessenabwägung bei Kündigung wegen versuchter Erschleichung unentgeltlicher Paketbeförderung

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen untergejubelter Paketbeförderung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 411

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04

  Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene - vollendete oder versuchte - Eigentums- oder Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAB v. 16.12.2004 - 2 ABR 7/04, AP Nr. 191 zu § 626 BGB; BAG v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03, AP Nr. 179 zu § 626 BGB).

  Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch in Ansehung von Vermögensdelikten zu Lasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen (BAG v. 13.12.1984 - 2 AZR 454/83, AP Nr. 81 zu § 626 BGB; BAG v. 02.03.1989 - 2 AZR 280/88, AP Nr. 101 zu § 626 BGB; BAG v. 16.12.2004 - 2 ABR 7/04, AP Nr. 191 zu § 626 BGB).

  Bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen sind diese Aspekte jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, da sie das Gewicht des Arbeitnehmerinteresses an der Erhaltung des Arbeitsplatzes beeinflussen (BAG v. 16.12.2004 - 2 ABR 7/04, AP Nr. 191 zu § 626 BGB).

• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98

  Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Dieses richtet sich nach der Bedeutung der verletzten Pflicht für das Arbeitsverhältnis, der Intensität der Pflichtverletzung in Bezug auf Beharrlichkeit und Häufigkeit sowie nach dem Grad des Verschuldens (BAG v. 21.01.1996 - 2 AZR 665/98, AP Nr. 155 zu § 626 BGB (von Heuningen-Höhne); BAG v. 25.04.1991 - 2 AZR 624/90, AP Nr. 124/90, AP Nr. 104 zu § 626 BGB).
• BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Dieses richtet sich nach der Bedeutung der verletzten Pflicht für das Arbeitsverhältnis, der Intensität der Pflichtverletzung in Bezug auf Beharrlichkeit und Häufigkeit sowie nach dem Grad des Verschuldens (BAG v. 21.01.1996 - 2 AZR 665/98, AP Nr. 155 zu § 626 BGB (von Heuningen-Höhne); BAG v. 25.04.1991 - 2 AZR 624/90, AP Nr. 124/90, AP Nr. 104 zu § 626 BGB).

 
• BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88

  Ordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Einem verständig urteilenden Arbeitgeber hätten die Gründe bei gewissenhafter Abwägung der beiderseitigen Interessen auch eine ordentliche Kündigung nicht als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (BAG v. 22.07.1982 - 2 AZR 30/81, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 (Otto); BAG v. 07.12.1988 - 7 AZR 122/88, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26 (Rüthers); BAG v. 21.11.1996 - 2 AZR 357/95, AP Nr. 130 zu § 626 BGB (Bernstein)).
• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03

  Fristlose Kündigung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene - vollendete oder versuchte - Eigentums- oder Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAB v. 16.12.2004 - 2 ABR 7/04, AP Nr. 191 zu § 626 BGB; BAG v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03, AP Nr. 179 zu § 626 BGB).
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00

  Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Nach der Rechtssprechung es Bundesarbeitsgerichts ist auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen und eine Abmahnung jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung notwendig, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird (BAG v. 04.06.1997 - 2 AZR 526/96, AP Nr. 137 zu § 626 BGB; BAG v. 18.10.2000 - 2 AZR 131/00, AP Nr. 169 zu § 626 BGB).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Nach der Rechtssprechung es Bundesarbeitsgerichts ist auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen und eine Abmahnung jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung notwendig, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird (BAG v. 04.06.1997 - 2 AZR 526/96, AP Nr. 137 zu § 626 BGB; BAG v. 18.10.2000 - 2 AZR 131/00, AP Nr. 169 zu § 626 BGB).
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Je nach dem Gewicht des Kündigungsgrundes können die Unterhaltspflichten und der Familienstand bei der Interessenabwägung zwar in den Hintergrund treten und im Extremfall völlig vernachlässig werden (BAG v. 20.01.2000 - 2 AZR 378/99, BAGE 93, 255; BAG v. 16.03.2000 - 2 AZR 75/99, AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG 1972).
• BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81

  Ultima-Ratio-Prinzip

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Einem verständig urteilenden Arbeitgeber hätten die Gründe bei gewissenhafter Abwägung der beiderseitigen Interessen auch eine ordentliche Kündigung nicht als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (BAG v. 22.07.1982 - 2 AZR 30/81, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 (Otto); BAG v. 07.12.1988 - 7 AZR 122/88, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26 (Rüthers); BAG v. 21.11.1996 - 2 AZR 357/95, AP Nr. 130 zu § 626 BGB (Bernstein)).
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95

  Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Einem verständig urteilenden Arbeitgeber hätten die Gründe bei gewissenhafter Abwägung der beiderseitigen Interessen auch eine ordentliche Kündigung nicht als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (BAG v. 22.07.1982 - 2 AZR 30/81, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 (Otto); BAG v. 07.12.1988 - 7 AZR 122/88, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 26 (Rüthers); BAG v. 21.11.1996 - 2 AZR 357/95, AP Nr. 130 zu § 626 BGB (Bernstein)).
• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 378/99

  Krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 311/05

  Haftung des AN; grobe Fahrlässigkeit
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
• BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 454/83

  Fristlose Kündigung wegen Diebstahls

• LAG Hessen, 10.10.2006 - 13 Sa 622/06

  Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Arznei-Tabletten

  Dort ist die Grenze zwischen erlaubtem und verbotenem Tun oftmals unklar und von der individuellen Konstellation abhängig (mit ähnlichen Erwägungen auch LAG Sachsen-Anhalt vom 06. Dezember 2005, NZA-RR 2006, 411: Erschleichen einer unentgeltlichen Beförderungsleistung; LAG Düsseldorf vom 11. Mai 2005, NZA-RR 2005, 585: Mitverzehr eines von anderen entwendeten Brötchens; vgl. auch Beck'scher Online-Kommentar-Arbeitsrecht, § 626 BGB Rz 126; kritisch offenbar Reichel, AuR 2004, 250).
• ArbG Halle, 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13

  Herstellung von "Raubkopien" auf dem Dienstrechner als Kündigungsgrund - Private …

  Jedoch sind grundsätzlich immer die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und abschließend zu würdigen (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - juris; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.12.2005 - 8 Sa 327/05 - juris).