Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.12.2007 - 8 UF 230/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhältnis der alleinigen Anzeige der Verteidigungsbereitschaft zu der Ankündigung eines klageabweisenden Sachantrags für ein fristgerechtes Anerkenntnis i.S.d. § 93 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzung für ein sofortiges Anerkenntnis mit der günstigen Kostenfolge aus ...
- Judicialis
ZPO § 93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
Sofortiges Anerkenntnis trotz im schriftlichen Vorverfahren erfolgter Anzeige der Verteidigungsbereitschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 08.11.2007 - 27 F 1701/07
- OLG Naumburg, 11.12.2007 - 8 UF 230/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1643
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.2007 - 8 UF 230/07
Dies wäre, weil das Amtsgericht mit Verfügung vom 26.09.2007 schriftliches Vorverfahren angeordnet hatte, nur dann der Fall gewesen, hätte sich der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 08.10.2007 auf die Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft beschränkt, statt einen klageabweisenden Sachantrag anzukündigen (vgl. BGH FamRZ 2006, 1189 ff. = NJW 2006, 2490 ff.).