Rechtsprechung
| KG, 09.01.2014 - 8 W 85/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Wegfall der Veranlassung für eine prozessuale Sicherheitsleistung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Räumungsvollstreckung für den während der Zeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung fällig gewordenen Anspruch auf Nutzungsentschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 109 Abs. 1
Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Räumungsvollstreckung für den während der Zeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung fällig gewordenen Anspruch auf Nutzungsentschädigung - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.11.1978 - VIII ZR 243/77
Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages - …
Auszug aus KG, 09.01.2014 - 8 W 85/13
Zusätzlich kommt eine Haftung der Sicherheit für die Verzögerung, d.h. dafür in Betracht, daß die Zwangsvollstreckung nicht schon zur Zeit des Einstellungsbeschlusses erfolgen konnte (…RG aaO, OLG Düsseldorf JW 1932, 2896; BGH, NJW 1979, 417). - OLG Düsseldorf, 18.09.1995 - 6 W 26/95
Auszug aus KG, 09.01.2014 - 8 W 85/13
Dabei sind die Ansprüche umfassend zu verstehen (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1996, 165). - LG Bielefeld, 19.02.1993 - 23 T 202/92
Auszug aus KG, 09.01.2014 - 8 W 85/13
Von einem Wegfall der Veranlassung für die Sicherheitsleistung wäre lediglich dann auszugehen, wenn sich feststellen ließe, dass durch die infolge des Einstellungsbeschlusses verhinderte Vollstreckungsmöglichkeit ein Schaden der Klägerin nicht entstanden ist oder nicht entstanden sein kann (Landgericht Bielefeld, Rpfleger 1993, 353).
- OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 2 U 3/14
Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung
Wann dies der Fall ist, richtet sich nach dem Zweck der Sicherheitsleistung (vgl. KG, Beschluss vom 9.1.2014, Az. 8 W 85/13).