Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.08.2002 - 8 WF 165/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertabzug bei freiwilligen Unterhaltszahlungen; Auswirkungen auf Streitwertbemessung, wenn Rückstände bereits vor Klageeinreichung beglichen wurden; Auswirkungen auf die Kostentragungspflicht; Erkennbarkeit der bereits geleisteten Zahlungen auf die titulierte ...
- Judicialis
RegelbetrVO § 2; ; GKG § 17 Abs. 1; ; GKG § 17 Abs. 4; ; GKG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1612 a ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Haldensleben, 28.05.2002 - 8 F 385/01
- OLG Naumburg, 27.08.2002 - 8 WF 165/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97
Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2002 - 8 WF 165/02
Aus dem Urteilstenor muss ersichtlich sein, in welcher Höhe auf den titulierten Betrag bereits Zahlungen erfolgt sind (vgl. BGH in FamRZ 1998, 1165).Deshalb muss aus dem Urteilstenor ersichtlich sein, in welcher Höhe auf den titulierten Betrag bereits Zahlungen erfolgt sind (vergl. hierzu BGH, FamRZ 1998, 1165-1166).
- OLG Karlsruhe, 24.04.1990 - 16 WF 41/90
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2002 - 8 WF 165/02
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts müssen freiwillig geleistete Unterhaltszahlungen des Unterhaltsschuldners von diesen Beträgen nicht abgerechnet werden (vergl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 468).