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   OLG Stuttgart, 26.05.2004 - 8 WF 50/04   

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https://dejure.org/2004,13634
OLG Stuttgart, 26.05.2004 - 8 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,13634)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.05.2004 - 8 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,13634)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 8 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,13634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Erhalt von Betreuungsunterhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückerstattung der vorfinanzierten Prozesskosten nach erfolgreich geführter Rechtsstreitigkeit; Zahlung der gestundeten Prozesskosten in zwei Raten aufgrund erlangten Vermögens in Form von Betreuungsunterhalt aus einem verfarensabschließenden Vergleich; ...

  • Judicialis

    BGB § 1615 l; ; BGB § 1615 l Abs. 2; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 568 Satz 1

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1615l Abs. 2; ZPO § 120 Abs. 4
    PKH: Wegfall der Bedürftigkeit nach vergleichsweiser Regelung von Betreuungsunterhaltsansprüchen gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 05.04.2005 - 8 UF 230/04

    Verwirkungsfolgen bei Betreuungsunterhalt

    Im vorliegenden Fall hat der Senat schon im Beschluss vom 21. April 2004 (8 WF 50/04) ausgeführt, dass zwischen dem Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB und dem Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zu unterscheiden ist.
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