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   LG Berlin, 08.02.2006 - 81 T 1/06   

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https://dejure.org/2006,31128
LG Berlin, 08.02.2006 - 81 T 1/06 (https://dejure.org/2006,31128)
LG Berlin, Entscheidung vom 08.02.2006 - 81 T 1/06 (https://dejure.org/2006,31128)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 81 T 1/06 (https://dejure.org/2006,31128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 337
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

    Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache

    Auszug aus LG Berlin, 08.02.2006 - 81 T 1/06
    Abgesehen davon, dass diese Ansicht sich nicht damit auseinander setzt, dass § 6 Abs. 1 JBeitrO die Vorschriften der Zivilprozessordnung lediglich sinngemäß zur Anwendung bringt, wird übersehen, dass der Regelungsgehalt der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO) lediglich die Art und Weise der Vollstreckung bestimmter öffentlich-rechtlicher Geldforderungen umfasst (vgl. BVerwG NJW 1983, S. 899 ff., 901).
  • LG Frankenthal, 12.06.1996 - 1 T 229/96
    Auszug aus LG Berlin, 08.02.2006 - 81 T 1/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer obliegen derartige Entscheidungen ausschließlich den Strafgerichten gemäß §§ 462, 462 a StPO, nicht aber den Zivilgerichten (vgl. LG Berlin DGVZ 1995, S. 171; zuletzt Beschluss vom 28. September 2005 ­ 81 T 744/05 ­; ebenso Landgericht Frankenthal, Rpfleger 1996, S. 524 f., Karlsruher Kommentar- Fischer, StPO 5. Aufl. 2003, § 459 Rdnr. 7).
  • LG Gera, 06.10.2022 - 7 T 234/22

    Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften

    Die Kammer folgt nicht der gegenteiligen Ansicht des LG Berlin (Beschluss vom 8. Februar 2006 - 81 T 1/06 -, juris).
  • LG Gera, 10.10.2022 - 7 T 282/22

    Einhaltung der elektronischen Form durch die Staatsanwaltschaft bei Vollstreckung

    Die Kammer folgt nicht der gegenteiligen Ansicht des LG Berlin (Beschluss vom 8. Februar 2006 - 81 T 1/06 -, juris).
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