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BVerwG, 13.07.1999 - 9 B 419.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlende Begründung des Berufungsurteils - Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.1999 - 2 L 145/98
- BVerwG, 13.07.1999 - 9 B 419.99
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
Auszug aus BVerwG, 13.07.1999 - 9 B 419.99
Das wiederum ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, daß sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. den Beschluß des Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 32 m.w.N.).
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01
Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; …
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. u.a. Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 35 S. 2). - BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschlüsse vom 13. Juli 1999 - BVerwG 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 35 …und vom 9. Juni 2008 - BVerwG 10 B 149.07 - juris Rn. 5). - BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 35 S. 2).
- BVerwG, 06.11.2019 - 4 B 52.18
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
Das gilt nur dann nicht, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1999 - 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 35). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
Nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung allerdings nur dann, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben worden sind oder wenn die Begründung völlig unverständlich, verworren oder auch widersprüchlich ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung leitend gewesen sind ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 3 L 113/04 - vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1999 - 9 B 419.99 -, Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO Nr. 35, S. 2 [m. w. N.] ). - BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03
Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
Der Vorwurf, das Berufungsurteil sei insoweit nicht mit Gründen versehen (§ 138 Nr. 6 VwGO), ist im Übrigen in keiner Weise gerechtfertigt (zu den Voraussetzungen dieses absoluten Revisionsgrundes vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1999 BVerwG 9 B 419.99 Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 35; Urteil vom 28. November 2002 BVerwG 2 C 25.01 Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41). - BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis, …
Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 35). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 B 94.09
Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter …
Nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung zwar nicht nur dann, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (vgl. Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 41 S. 6f.; Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 35 S. 2). - BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 69.08
Anforderungen an das Nichtversehensein mit Gründen einer Entscheidung
Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 35). - BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 2.08
Verstoß gegen § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Unklarheit, …
Hingegen liegt ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann vor, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 9 B 419.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 35). - BVerwG, 02.02.2006 - 10 B 84.05
Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden; Bindungswirkung von Beschlüssen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2008 - 4 A 576/04
Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Zulassung zum …
- BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 406.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmängel und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 44/12
Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld
- BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 402.01
Zur Zulässigkeit der Bezugnahme bei einer Urteilsverfassung auf Tatbestand und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2003 - 2 L 264/01
Festsetzung von Stellplätzen berührt gemeindliche Selbstverwaltung nicht