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   VGH Bayern, 01.07.2009 - 9 BV 09.743   

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https://dejure.org/2009,4910
VGH Bayern, 01.07.2009 - 9 BV 09.743 (https://dejure.org/2009,4910)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.07.2009 - 9 BV 09.743 (https://dejure.org/2009,4910)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 9 BV 09.743 (https://dejure.org/2009,4910)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung der Europäischen Kommission zur Zulassung eines Lebensmittels

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Verbot von "Stevia rebaudiana Bertoni" in der EU? Noch keine endgültige Entscheidung des BayVGH - Vorlange an den EuGH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines nationalen behördlichen Verbots bzgl. des Inverkehrbringens eines Produktes "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" in der Bundesrepublik Deutschland; Bindungswirkung einer Entscheidung der Europäischen Kommission bzgl. der eines ...

  • Judicialis

    EG Art. 249 Abs. 4; ; VO (EG) Nr. 258/97 vom 27. Januar 1997 (ABl Nr. L 043 S. 1); ; Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 (2000/196/EG; ABl Nr. L 61/14)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stevia rebaudiana Bertoni; neuartiges Lebensmittel; Entscheidung der Kommission; Verbindlichkeit einer individualgerichteten Entscheidung gegenüber Dritten; Vorabentscheidung EuGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verbot von "Stevia rebaudiana Bertoni" in der EU? Noch keine endgültige Entscheidung des BayVGH - Vorlange an den EuGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stevia rebaudiana Bertoni

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 27.09.2011)

    Stevia-Pflanze: Bahn frei für den grünen Süßstoff

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorlage an EuGH wegen Verbots "Stevia rebaudiana Bertoni"-Teesorten in der EU - Streit über neuartige Lebensmittel im Sinne der so genannten Novel-Food-Verordnung

Besprechungen u.ä.

  • osborneclarke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbotenes Novel Food oder Chance für die Getränkeindustrie?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 14.04.2011 - C-327/09

    Mensch und Natur - Art. 249 Abs. 4 EG - Handlungen der Organe - An einen

    VGH Bayern, 01.07.2009 - 9 BV 09.743

    Verbot von "Stevia rebaudiana Bertoni" in der EU? Noch keine endgültige

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Stevia (Süßstoff)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 26.09.2011 - M 18 K 11.1445

    Klage auf Unterlassung der Einstellung einer Meldung in das europäische

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Berufungsverfahren (9 BV 09.743) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2004 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Zulassungsverweigerung gegenüber einem Unternehmer auch gegenüber der Klägerin verbindlich sei.
  • VG München, 21.09.2011 - M 18 K 11.2918

    Klage auf Unterlassung, das Verbot des Inverkehrbringens eines Lebensmittels

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Berufungsverfahren (9 BV 09.743) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2004 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Zulassungsverweigerung gegenüber einem Unternehmer auch gegenüber der Klägerin verbindlich sei.
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