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   LG Essen, 12.06.2019 - 9 O 34/19   

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https://dejure.org/2019,88159
LG Essen, 12.06.2019 - 9 O 34/19 (https://dejure.org/2019,88159)
LG Essen, Entscheidung vom 12.06.2019 - 9 O 34/19 (https://dejure.org/2019,88159)
LG Essen, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - 9 O 34/19 (https://dejure.org/2019,88159)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines

    Auszug aus LG Essen, 12.06.2019 - 9 O 34/19
    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH GRUR 2017, 1236; NJW 2013, 464).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

    Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    Auszug aus LG Essen, 12.06.2019 - 9 O 34/19
    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH GRUR 2017, 1236; NJW 2013, 464).
  • BGH, 21.01.1999 - I ZR 135/96

    Datenbankabgleich

    Auszug aus LG Essen, 12.06.2019 - 9 O 34/19
    Zwingende Prozessvoraussetzung für jede Klage ist ein allgemeines Rechtsschutzinteresse oder Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH NJW 1999, 1337), d.h. ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Geltendmachung des eingeklagten Rechts.
  • OLG Hamm, 29.06.2021 - 10 W 27/21

    Außergerichtlicher Vergleich; Kostenentscheidung

    In § 7 der notariellen Urkunde trafen sie eine Kostenregelung mit folgendem Inhalt: "Erledigung des Rechtsstreites LG Essen, Az. 9 O 34/19: Die Erschienenen verpflichten sich wechselseitig, den Rechtsstreit LG Essen, Az. 9 O 34/19, für erledigt zu erklären.
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