Rechtsprechung
| AG Straubing, 23.08.2021 - 9 OWi 441/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Halterhaftung, Scheibenwischerwarnung, Anhörungsfrist
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVG § 25a Abs. 1
Kostentragungspflicht des Halters - Scheibenwischerverwarnung
- verkehrslexikon.de
Scheibenwischerverwarnung ist keine Halter-Anhörung
- beck-blog
Scheibenwischerverwarnung ist doch nix!
- IWW
- rewis.io
Kostenbescheid, Frist, Zahlung, Halter, Ermessensentscheidung, Nichtabhilfeentscheidung, Fahrzeug, Feststellung, Erinnerung, Kostenfolge, Fahrer, Stellungnahme, Antragsteller, Befragung, gerichtliche Entscheidung, zwei Wochen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- bussgeldsiegen.de
Halteranhörung durch Scheibenwischerverwarnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Die Kosten-/Halterhaftung nach § 25a StVG - Scheibenwischerwarnung reicht nicht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Scheibenwischerverwarnung bei Parkverstoß
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Strafzettel wegen Falschparkens - Verfahrenskosten darf die kommunale Behörde erst nach einer Anhörung der Kfz-Halterin verlangen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Scheibenwischerverwarnung wegen Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar - Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids wegen fehlender Anhörung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Berlin-Tiergarten, 27.04.2016 - 290 OWi 389/16
Halt- oder Parkverstoß des Fahrzeugführers: Voraussetzungen der …
Auszug aus AG Straubing, 23.08.2021 - 9 OWi 441/21
Nur bei einer solchen kurzen Zeitspanne ist ein Erinnerungsvermögen des Halters für die Frage, wer am Tattag das Fahrzeug hatte, realistisch (NZV 2020, 504), vgl. auch AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 27.04.2016 - 290 OWi 389/16 (LSK 2016, 132258, beck-online).