Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Ende eines Sonderurlaubs wegen Befristung; Beginn erneuter Schutzfrist

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  MuSchG § 14 Abs. 1 Satz 1, §§ 63 Abs. 2 u. 6 Abs. 1
  Kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während unbezahlten Sonderurlaubs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unbezahlter Sonderurlaub - Kein Mutterschaftsgeldzuschuß

Papierfundstellen

• DB 2001, 1156

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 11.06.1986 - 5 AZR 365/85

  Mutterschutz - Mutterschaftsgeld - Arbeitszeit - Schutzfrist - Minderung der …

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• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 10/94

  Krankenversicherung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld - Sonderurlaub - …

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• BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 160/03

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub

  Ebenso wird die zitierte Entscheidung vom 8. März 1995 (…- 1 RK 10/94 - aaO) in der Rechtsprechung der Instanzgerichte verstanden (vgl. LSG Niedersachsen 28. August 1996 - L 4 Kr 56/96 - EzS 104/45; LAG Hamm 10. Januar 2001 - 9 Sa 269/00 - EEK 3036; BayLSG 15. November 2001 - L 4 KR 51/99 -).
• LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1247/02

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei Beginn des …

  Beginnt das Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 2 MuSchG in einem Zeitraum, in dem das Arbeitsverhältnis ruht (hier: Sonderurlaub nach § 50 Abs. 2 BAT), hat die Arbeitnehmerin ab Beendigung des Ruhenzeitraums Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i. d. F. dieser Bekanntmachung (vgl. auch LAG Hamm 10.01.2001 - 9 Sa 269/00 - EEK 3036).

  Vielmehr genügt es nach dem Wortlaut des § 200 Abs. 1 RVO, dass während der laufenden Schutzfristen nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG ein Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht besteht oder weggefallen ist (LSG Niedersachsen 28.08.1996 - L 4 Kr 56/96 - unveröff.; vgl. auch LAG Hamm 10.01.2001 - 9 Sa 269/00 - EEK 3036).

  Denn in einem solchen Fall ist das Erfordernis der Kausalität für die gesamte Zeit, wie in dem vom Bundessozialgericht am 08.03.1995 (-1 RK 10/94 - AP Nr. 12 zu § 14 MuSchG 1968) entschiedenen Streitfall, insgesamt zu verneinen (LSG Niedersachsen 28.08.1996 - L 4 Kr 56/96 - unveröff.; LAG Hamm 10.01.2001 - 9 Sa 269/00 - EEK/3036).