Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
Fristlose Verdachtskündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot - Kündigungserklärungsfrist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Verdacht der Mehrfachabrechnung und Schmiergeldannahme
- arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Verdachtskündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot - Kündigungserklärungsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Verdacht der Mehrfachabrechnung und Schmiergeldannahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 10.11.2010 - 7 Ca 385/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Es bestand der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen das sogenannte Schmiergeldverbot, mithin einer Vertragspflichtverletzung, die an sich zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung geeignet ist (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2009 - 9 Sa 572/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 24.09.2010 - 9 Sa 235/10 -, juris).Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (BAG 04.06.1997 - 2 AZR 526/06 - EzA § 626 n. F. BGB Nr. 168; BAG 21.06.2001, a. a. O.).
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Der Kündigungsberechtigte kann aber dann, wenn Anhaltspunkte für eine außerordentliche Kündigung vorliegen, Ermittlungen anstellen, und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt (BAG 17.03.2005 - 2 AZR 245/04 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9). - LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08
Außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate und Annahme von Vorteilen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Es bestand der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen das sogenannte Schmiergeldverbot, mithin einer Vertragspflichtverletzung, die an sich zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung geeignet ist (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2009 - 9 Sa 572/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 24.09.2010 - 9 Sa 235/10 -, juris).
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Eine Verdachtskündigung als Reaktion auf die Störung des für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendigen Vertrauens kann unverhältnismäßig sein, wenn der Arbeitgeber nicht alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, wobei insbesondere die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung ist (vgl. etwa BAG 18.09.1997 - 2 AZR 36/97 - EzA § 626 n. F. BGB Nr. 169). - LAG Hamm, 19.05.2008 - 8 Sa 288/08
Außerordentliche Kündigung; Zweiwochenfrist; Verzögerung durch überflüssige …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Der Kündigungsberechtigte darf sich nicht auf eine spätere Kenntnis berufen, wenn sie darauf beruht, dass die eingerichtete Organisation des Betriebs den Fristbeginn verzögert (…KR-KSchG/Fischermeier, 9. Auflage, § 626 BGB, Rz. 355; zum Einsatzes eines firmeneigenen Ermittlungsdienstes vgl. auch LAG Hamm 19.05.2008 - 8 Sa 288/08 -, juris). - BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 312/87
Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs 2 BGB - Kenntnis des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Zutreffend ist allerdings, dass der Kündigungsberechtigte sich allerdings nach Treu und Glauben die Kenntnis eines in seiner Funktion dem Arbeitgeber angenäherten Mitarbeiters oder Vorgesetzten zurechnen lassen muss, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den jeweiligen Umständen erwarten lässt, er werde dem Kündigungsberechtigten den Kündigungssachverhalt mitteilen (BAG 26.11.1987 - 2 AZR 312/87 -, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2010 - 9 Sa 235/10
Fristlose Kündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Es bestand der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen das sogenannte Schmiergeldverbot, mithin einer Vertragspflichtverletzung, die an sich zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung geeignet ist (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2009 - 9 Sa 572/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 24.09.2010 - 9 Sa 235/10 -, juris).