Rechtsprechung
| OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweispflicht eines Netzbetreibers zur Möglichkeit der Inverssuche und Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit; Zuführung eines Netzkunden zur Inversbeauskunftung erst nach ausdrücklichem Einverständnis des Kunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TKG § 105 Abs. 3
Anforderungen an die Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und -kunden hinsichtlich der Inverssuche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Opt-In auch bei Inverssuche möglich
- beck.de (Leitsatz)
Inversauskunft und Widerspruchslösung im TK-Anschlusskundenvertrag
- beck.de (Leitsatz)
Inversauskunft und Widerspruchslösung im TK-Anschlusskundenvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Opt-In auch bei Inverssuche möglich
Verfahrensgang
- LG München I, 13.09.2005 - 33 O 4087/05
- LG München I, 23.05.2006 - 33 O 4087/05
- OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06
Papierfundstellen
- MMR 2006, 753
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
Auszug aus OLG München, 23.05.2006 - 9 U 4962/05
Die Revision war nach § 543 ZPO nicht zuzulassen, weil der Senat die Auslegung des § 105 Abs. 3 TKG für so eindeutig hält, dass eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht vorliegt (BGH, NJW 2003, 831 ).
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 316/06
Zur Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Das Berufungsgericht hat in seiner in CR 2007, 87 veröffentlichen Entscheidung unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil (MMR 2006, 564) ausgeführt, § 105 Abs. 3 TKG 2004 gewährleiste lediglich einen datenschutzrechtlichen Mindeststandard.