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   OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07   

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OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,1476)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.03.2007 - 9 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,1476)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. März 2007 - 9 Verg 2/07 (https://dejure.org/2007,1476)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 9a VOL/A
    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Zugangs zum Nachprüfungsverfahren; Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Wertungsuntauglichkeit des Angebots eines Antragstellers; Gewichtung der Zuschlagskriterien und deren Unterkriterien vor Öffnung der Angebote; Korrektur festgestellter ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: keine Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VOL/A § 9a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 9a
    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fragenkatalog: Gewichtung der Antworten nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig! (IBR 2007, 391)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1626
  • VergabeR 2007, 522
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

    Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    Auch das OLG Düsseldorf hat auf dem Boden der EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass die Gewichtung einzelner Zuschlagskriterien und ihrer Unterkriterien, die Einfluss auf die Angebotsgestaltung haben könnten, zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben seien (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 19.7.2006 - Az. VII-Verg 27/06, juris - Umdruck S. 18, 21; aM wohl OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 84).

    Soweit das OLG Naumburg (vgl. Beschl. vom 09.09.2003 - Az. 1 Verg 5/03 = VergabeR 2004, 80, 84) entschieden hat, dass ein Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung einem einzelnen Zuschlagskriterium geringeres Gewicht zumessen dürfe, als den Bietern zuvor mitgeteilt, so mag daraus möglicherweise eine Abweichung zu der hier vertretenen Auffassung hinsichtlich der vom EuGH entwickelten Regel 2 resultieren.

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    Hat nämlich ihre Rüge Erfolg, wonach die Vergabestelle gegen das Transparenzgebot verstoßen und Kriterien der Angebotswertung gegenüber den Bietern nicht offengelegt bzw. entsprechende interne Entscheidungsprozesse nicht hinreichend dokumentiert hat, so kann sie Primärrechtsschutz mit dem Ziel einer Korrektur dieser Vergaberechtsverletzung in Anspruch nehmen, ohne dass es auf die Wertungsfähigkeit ihres (derzeitigen) Angebots ankommt (so auch im Ergebnis OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364, 366 im Kontext der Antragsbefugnis).

    War es nämlich so, wie die Antragstellerin behauptet, dass die Vergabestelle intern bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Verdingungsunterlagen die Gewichtung der drei Antwortmöglichkeiten des Fragebogens festgelegt hatte, dann fällt ihr auch insoweit zur Last, dies den Bietern verschwiegen zu haben (vgl. zu dieser Konstellation EuGH VergabeR 2003, 141, 152, 153; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364, 370f.).

  • OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

    Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    aa) Während das OLG Bremen für die insoweit gleichlautende Bestimmung des § 16 Abs. 3 VOF ausdrücklich entschieden hat, dass es fehlerhaft sei, die Matrix erst nach Kenntnis der Bewerbungen zu erstellen, weil dann nicht auszuschließen sei, dass die Matrix zugunsten oder zulasten einzelner Bewerber gestaltet werde (OLG Bremen Beschl. vom 14.04.2005 - Az. Verg 1/2005 = VergabeR 2005, 537, 542 mit zust. Anm. Willenbruch;… ebenso VK Lüneburg Beschl. vom 02.07.2004, Az. 203-VgK-21/2004 Rn. 71), wollen andere - ohne nähere Begründung - die Vergabestelle von einer solchen Obliegenheit freistellen (vgl. OLG Dresden Beschl. vom 06.04.2004 - Az. Wverg 01/04 = VergabeR 2004, 609, 613; ebenso Lück/Bergmann VergabeR 2004, 615, 618).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ausschlaggebend, dass die Vergabestelle jedenfalls in Kenntnis von Umständen ihre Entscheidung zum Wertungsmodus getroffen hat, die einen der Bieter diskriminieren konnten (so auch OLG Bremen VergabeR 2005, 537, 542).

     
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

    Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    a) Um den Zugang zum Nachprüfungsverfahren zu eröffnen, bedarf es der Darlegung zumindest einer konkreten - nicht völlig vage und pauschal behaupteten - Vergaberechtsverletzung (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 19.7.2006 - Az. VII-Verg 27/06, juris).

    Auch das OLG Düsseldorf hat auf dem Boden der EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass die Gewichtung einzelner Zuschlagskriterien und ihrer Unterkriterien, die Einfluss auf die Angebotsgestaltung haben könnten, zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben seien (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 19.7.2006 - Az. VII-Verg 27/06, juris - Umdruck S. 18, 21; aM wohl OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 84).

  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    War es nämlich so, wie die Antragstellerin behauptet, dass die Vergabestelle intern bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Verdingungsunterlagen die Gewichtung der drei Antwortmöglichkeiten des Fragebogens festgelegt hatte, dann fällt ihr auch insoweit zur Last, dies den Bietern verschwiegen zu haben (vgl. zu dieser Konstellation EuGH VergabeR 2003, 141, 152, 153; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364, 370f.).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

    Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    Will er erst nach Ablauf der Angebotsabgabefrist bzw. sogar in Kenntnis der Angebote einzelne den Wertungsprozess bestimmende Festlegungen inhaltlicher - nicht nur prozeduraler - Art treffen, bedarf es daher ganz besonderer Sorgfalt sowohl hinsichtlich der Abwägung dieser Frage als auch der Dokumentation in der Vergabeakte (ähnlich OLG Brandenburg VergabeR 2005, 660, 665).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    aa) Während das OLG Bremen für die insoweit gleichlautende Bestimmung des § 16 Abs. 3 VOF ausdrücklich entschieden hat, dass es fehlerhaft sei, die Matrix erst nach Kenntnis der Bewerbungen zu erstellen, weil dann nicht auszuschließen sei, dass die Matrix zugunsten oder zulasten einzelner Bewerber gestaltet werde (OLG Bremen Beschl. vom 14.04.2005 - Az. Verg 1/2005 = VergabeR 2005, 537, 542 mit zust. Anm. Willenbruch;… ebenso VK Lüneburg Beschl. vom 02.07.2004, Az. 203-VgK-21/2004 Rn. 71), wollen andere - ohne nähere Begründung - die Vergabestelle von einer solchen Obliegenheit freistellen (vgl. OLG Dresden Beschl. vom 06.04.2004 - Az. Wverg 01/04 = VergabeR 2004, 609, 613; ebenso Lück/Bergmann VergabeR 2004, 615, 618).
  • EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

    ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    bb) Mit dem Problemkontext war auch der EuGH in einer Entscheidung vom 24.11.2005 (Rechtssache C-331/04) befasst.
  • VK Thüringen, 22.01.2007 - 360-4003.20-062/06-EF-S

    Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Einreichung von zwei eigenständigen, …

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    (360-4003.20-062/06-EF-S).
  • OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

    Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
    Ein unter Missachtung dieses Grundsatzes eingelegter Nachprüfungsantrag wäre daher als unbegründet zurückzuweisen (näher Senat VergabeR 2007, 207, 211).
  • VK Niedersachsen, 02.07.2004 - 203-VgK-21/04

    Erfüllung von KO-Kriterien bei der Beantwortung des Fragenbogens im Rahmen eines …

  • OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

    Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
  • OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

    Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

    Eine Bekanntgabe der Unterkriterien wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann verlangt, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Bekanntgabe der Unterkriterien auf die Erstellung der Angebote Einfluss hat oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass sich das Unterkriterium auf den Inhalt des Angebots auswirkt (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07; vgl. auch OLG Bremen vom 14.4.2005 - Verg 1/05 zum zwingenden Zeitpunkt der Erstellung einer Matrix vor Angebotsabgabe).

    Zu veröffentlichen sind dann grundsätzlich auch die vom Auftraggeber verwendeten Berechnungsmethoden oder eine Bewertungsmatrix (OLG Düsseldorf vom 19.7.2006 - Verg 27/06; OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07).

    Bei einem Verstoß gegen die Angabe von Unterkriterien ist das Vergabeverfahren in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen (OLG Jena vom 26.3.2007 - 9 Verg 2/07), damit den Bietern eine erneute Abgabe eines Angebotes in Kenntnis der Wertungsbedingungen möglich ist.

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

    Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

    Dies gilt nicht nur für im Voraus, das heißt vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellte Unterkriterien, sondern auch für danach (nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen) aufgestellte Unterkriterien und ihre Gewichtung (vgl. Thüringer OLG VergabeR 2007, 522, 525).
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