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OLG Saarbrücken, 17.11.2010 - 9 W 257/10 - 31 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. November 2010 - 9 W 257/10 - 31 (https://dejure.org/2010,76103)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts: Zurückweisung wegen der Einrede der Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 03.09.2010 - 3 O 26/05
- OLG Saarbrücken, 17.11.2010 - 9 W 257/10 - 31
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 24.03.2000 - 14 WF 62/00
Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2010 - 9 W 257/10
Dass die Einrede der Verjährung, die ohnehin grundsätzlich einer näheren Überprüfung bedarf, offenkundig nicht begründet ist und die Erhebung des Einwandes deshalb nach Treu und Glauben, d.h. nach der auch im Prozessrecht geltenden Generalklausel des Billigkeitsrechts gemäß § 242 BGB, sich als rechtsmissbräuchlich erweist (…siehe Hartmann, aaO, m.w.N.; OLG Naumburg, MDR 2001, 114, m.w.N.), kann nicht festgestellt werden.