Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 10.05.2006 - 9 WF 127/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg einer Eheaufhebungsklage; Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung; Aufklärungspflicht über voreheliche sexuelle Erfahrungen bei vorheriger Ausübung der Prostitution
- Wolters Kluwer
- OLG Brandenburg
- Judicialis
- RA Kotz
Eheaufhebung wegen vorheriger Prostitution
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 127 Abs. 2
Aufhebung der Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vor der Ehe der Prostitution nachgegangen - Eheaufhebung?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Frau gesteht, früher mal "angeschafft" zu haben - Längere Prostitution stellt einen Grund dar, die Ehe aufzuheben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Müssen Ehepartner vor der Heirat ihr sexuelles Vorleben offenbaren?
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 03.02.2006 - 51 F 372/05
- OLG Brandenburg, 10.05.2006 - 9 WF 127/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2861
- NJW-RR 2006, 1593 (Ls.)
- FamRZ 2006, 1376
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 UF 209/03
Einwendungen des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren über den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.05.2006 - 9 WF 127/06
Dies ist im Rahmen des Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine im Grundsatz unzulässige Vorgehensweise (vgl. im Einzelnen Brandenburgisches OLG OLG-Report 2004, 248).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10
Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen …
Ein allgemeiner Grundsatz, dass (teilweise) geschwärzte Kontoauszüge im Prozesskostenhilfeverfahren stets unzulässig seien und eine Ablehnung des Antrags rechtfertigen könnten (so ohne nähere Begründung OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 9 WF 127/06 -, NJW 2006, 2861, juris Rn. 12;… Fischer in: Musielak, a.a.O., § 117 Rn. 16;… Pukall in: Saenger, Handkommentar ZPO, 3. Aufl. 2009, § 117 Rn. 11), besteht nach Auffassung des Senats nicht.